Solidarischer ÖPNV in ganz Hessen

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 10.9.2013

Zusammenschluss fordert solidarischen ÖPNV in ganz Hessen

Ein breiter Zusammenschluss aus Vertreter*innen vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universitäten Frankfurt, Darmstadt, Marburg sowie der Fachhochschule Frankfurt, Darmstadt und der Hochschule RheinMain in Wiesbaden und Rüsselsheim, der Landesschülervertretung Hessens, der Gewerkschaftsjugend von verdi , EVG und von Pro Bahn sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für einen solidarischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten hessischen Landesgebiet aus.

Zum 15. Dezember 2013 werden die Fahrpreise im RMV um rund 2,44 Prozent ansteigen. Überdurchschnittlich werden die Studierenden und Auszubildenden mit einer Preissteigerung von im Mittel 2,95 Prozent belastet. Einwohner*innen in den Städten Fulda, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg, Rüsselsheim und Hanau müssen besonders hohe Aufschläge in Kauf nehmen. Sie zahlen demnächst erheblich mehr für die Monatskarte (+ 5 %) und die Einzelfahrt (+17%). Zwar bietet der RMV nun mit der Clever Card eine von der Stadt Frankfurt subventionierte Jahreskarte zum Preis von jährlich 391 Euro für Auszubildende an, jedoch können nur jene von dieser Karte profitieren, die sowohl in Frankfurt wohnen als auch in Frankfurt zur Schule gehen bzw. eine Ausbildung machen. Alle, die eines dieser Kriterien nicht erfüllen können, müssen bis zu 50 % mehr bezahlen. Hinsichtlich des Umstandes, dass z.B. etliche Menschen in Frankfurt die Ausbildung absolvieren, aber aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten gezwungen sind außerhalb des Frankfurter Stadtgebiets zu leben oder umgekehrt in Frankfurt Wohnhafte in den jobintensiven Frankfurter Speckgürtel pendeln, geht die Ausgestaltung der CleverCard an der Lebenswirklichkeit vieler vorbei und ist als höchst ungerecht zu bewerten. Ähnliche Ungerechtigkeiten bei den Fahrkartenpreisen finden sich wohl im gesamten hessischen Landesgebiet, was dem bereits jetzt undurchsichtigen Tarifsystem geschuldet ist. Der RMV plant sogar, die Fahrpreise stärker an den tatsächlich zurückgelegten Fahrkilometern zu orientieren. Folglich wird ein noch deutlich zunehmender und komplizierter Flickenteppich von Tarifen entstehen, in dem nicht nur die vielen Pendler*innen überproportional belastet werden, sondern auch immer weniger durchblicken, wie die einzelnen Fahrpreise überhaupt zustande kommen.

Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Verkehrs- und Tarifpolitik

Wir, ein Zusammenschluss aus Vertreter*innen der Allgemeinen Studierendenausschüsse der Universitäten Frankfurt, Darmstadt, Marburg sowie der Hochschulen Darmstadt, Frankfurt und RheinMain, der Landesschülervertretung Hessen, der Gewerkschaftsjugend von verdi, der EVG und von ProBahn fordern ein grundlegendes Umdenken in der Verkehrs- und Tarifpolitik. Die Verkehrs- und Fahrpreisgestaltung darf nicht länger marktwirtschaftlichen und bürokratischen Regeln unterworfen werden, in dem insbesondere Vielfahrer*innen und Pendler*innen die Kosten für den ÖPNV übernehmen. Es ist nicht “gerechter” oder “kundenfreundlicher”, wenn der Tarif sich verstärkt an den zurückgelegten Entfernungen, der Tageszeiten oder Wochentagen orientiert, da hierbei die verschiedenen Lebensumstände der Menschen, die einen auch außerhalb der Ballungsgebiete gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV zu jeder Tageszeit dringend benötigen, unberücksichtigt bleiben. Eine Stärkung des Umweltverbunds, in dem neben dem Zufußgehen und Radfahren der ÖPNV eine entscheidende Alternative zum Autoverkehr spielt, ist auf diese Weise zumindest nicht zu erreichen.

Statt immer komplizierterer Tarifsysteme muss es endlich eine drastische Vereinfachung geben. Um dieses Ziel zu erreichen, wird gerne das E-Ticketing mit einer automatischen Abrechnung jedes gefahrenen Kilometers ins Feld geführt. Hohe Kosten und datenschutzrechtliche Probleme sprechen jedoch dagegen. Ebenso ist fraglich, ob auf diese Weise Verlagerungseffekte vom Autoverkehr aufrechterhalten oder gar verstärkt werden können, gerade wenn ein vergleichbares Bepreisungssystem bei diesem ausbleibt. Auch der soziale Aspekt bleibt ausgeblendet und die Finanzierungsprobleme des ÖPNV werden nicht ungelöst.

Vielmehr sollen auch all jene, die indirekt von einem gut ausgestalteten ÖPNV profitieren, an der Finanzierung beteiligt werden. Dies gilt insbesondere für Nutzer*innen des Individualverkehrs, für Arbeitgeber*innen, Grundstücks- und Immobilienbesitzerinnen u.a. Ein Lösungsvorschlag wäre neben eines Aufschlags auf die Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer und einer endlich beginnenden ÖPNV-Subventionierung des Land Hessens, die Implementierung einer solidarischen Fahrkarte zu einem Einheitspreis für ganz Hessen, analog zum derzeitig bekannten Semesterticketsystem, so wie es bereits viele Studierende an hessischen Hochschulen kennen. Auf diese Weise müssten alle Einwohner*innen zu einem Pauschalpreis, der nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland bei monatlich 15 Euro liegen würde, erwerben, unabhängig davon ob der ÖPNV genutzt wird oder nicht. Bestimmte Personengruppen sollten aufgrund sozialer Gründe aus der Entrichtung des Solidarbeitrags ausgenommen werden, z.B. Kinder unter 14 Jahren und Einkommensschwächere, wie z.B. Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II.

Die hier geforderte solidarische Umlagefinanzierung des ÖPNV mit fest kalkulierbaren Einnahmen kommt auch dessen Kostenstruktur entgegen, die weitestgehend aus Fixkosten besteht. Die Umstellung der ÖPNV-Finanzierung muss mit konsequenten Ausbauprogrammen und Verlagerungszielen einhergehen. Parallel dazu müssen für den Bereich der Nahmobilität die Bedingungen für Radfahren und Zufußgehen drastisch verbessert werden.

In erster Linie gilt es, Mobilität im ÖPNV als Grundbedürfnis zu verstehen und niemanden aufgrund undurchsichtiger und hoher Fahrpreise in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken oder gar auszuschließen. Es gilt, den Marktanteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsmarkt auszubauen, um negative Umweltwirkungen des derzeitigen Individualverkehrs zu verkleinern und sich an der Erreichung der notwendigen Klimaziele zu beteiligen. Einen von allen solidarisch finanzierten ÖPNV kann wesentlich dazu beitragen. Wir fordern sämtliche hessischen Politiker*innen auf, Stellung zu unseren Vorschlägen zu beziehen und uns ihre konkreten Ideen zum zukünftigen ÖPNV vor der Bundes- und Landtagswahl detailliert vorzustellen.

Unser Zusammenschluss wird zukünftig weitere Treffen vereinbaren und Veranstaltungen zu dieser Thematik planen. Alle, die Interesse an einer Zusammenarbeit haben, können sich gern bei uns melden.

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Pressemitteilung: Solidarischer ÖPNV in ganz Hessen

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