Senat der Universität unterstützt die Verfassungsklage der Studierenden

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 24.1.2007

Nach langer, inhaltlich sehr überzeugender Diskussion stimmte der Senat der Universität einer vom AStA eingebrachten Resolution zur Unterstützung der Verfassungsklage zu. Die Unterstützung des Senats geht sogar darüber hinaus und umfasst gleich noch die von der hessischen Opposition geplante Verfassungsklage (obwohl gerade diese weitreichenden Entscheidung im Dezember noch klar verneint wurde).

Die Resolution des AStA-Vorsitzenden Mike Josef forderte den Senat auf, die Verfassungsklage der Studierenden zu unterstützen. Nach heftigem Einschreiten von Senatsmitglied Herrn Prof. Puhle konnte allerdings sogar durchgesetzt werden, dass nicht nur die studentische Klage unterstützt wird, sondern auch die geplante Klage der Opposition gleich mit.

"Eine so klare politische Äußerung des Senats hat es seit Jahren nicht gegeben; Parteipolitik in diesem Maße zu betreiben hatten wir so nicht erwartet", so Stefan Wender, Referent für polit. Bildung des AStA. "Natürlich freuen wir uns sehr, nun die Unterstützung des Senats zu haben. Wir hoffen, damit nochmals einen Schub in die Bestrebungen zu bekommen, die benötigten Unterschriften zu bekommen", so Antragssteller Mike Josef, stellvert. AStA-Vorsitzender.

Die Verfassungsklage läuft mittlerweile auf vollen Touren und es gingen hessenweite schon über 10.000 Exemplare ein. Mit der Resolution hofft der AStA, nun auch an die bisher skeptischen Studierenden an der Universität zu erreichen. "Diese starke Unterstützung des Senats sollte jedem Studierenden zeigen, wie wichtig das Verfahren für alle Studierenden und Mitarbeitern ist. Es wäre zu wünschen, dass viele Studierende dem klarem Votum des Senats folgten und somit die Klage mit ihrer Unterschrift zu unterstützen," so Wender weiter.

Der Wortlaut der Senatsresolution:

Der Senat hält es für wünschenswert, dass der Hessische Staatsgerichtshof möglichst bald die Verfassungskonformität des Studienbeitragsgesetzes mit der Hessischen Verfassung überprüfen kann. Er unterstützt deshalb alle Bestrebungen, zügig die entsprechenden Verfahren einzuleiten.

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