Senat der Goethe-Universität beschließt erstmalig Tarifvertrag für Hilfskräfte

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 23.4.2015
Gemeinsame Pressemitteilung der Initiative studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte an der Goethe-Universität und des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Goethe- Universität

Senat der Goethe-Universität beschließt erstmalig Tarifvertrag für Hilfskräfte
Studierende legen durch Blockaden im Morgengrauen das Präsidiumsgebäude lahm

Am gestrigen Mittwoch (22.04.15) hat der Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main einmütig die Aufnahme der studentischen Hilfskräfte in einen Tarifvertrag beschlossen. Dieser Beschluss war wichtig, weil jetzt ein Prozess eingeleitet wird, der auf einen Haustarifvertag hinauslaufen soll. Wir fordern für die Realisierung dieses Prozess nun weitere Termine für Verhandlungstage zur Ausarbeitung des Tarifvertrags. Solange es beim kommenden Montag als letzten Verhandlungstag bleibt, unterliegen wir als Hilfskräfte keiner Friedenspflicht und werden mit weiteren Streikmaßnahmen auf diesen Zustand reagieren.

Der gesamte Senatstag stand im Lichte politischer Auseinandersetzungen: Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hatte gemeinsam mit uns als Hilfskräfte-Initiative zur studentischen Vollversammlung aufgerufen. Auftakt dieser Vollversammlung bildete eine Blockade-Aktion im Morgengrauen, bei der die Eingänge des Präsidiumsgebäudes durch zwei Streikposten versperrt wurden. Mit der Blockade haben wir mit verschiedenen Studierenden gezeigt, dass es so mit den Verhältnissen an der Hochschule nicht weiter geht. Angestellte der Präsidiumsverwaltung solidarisierten sich mit den Streikenden, beispielsweise durch das Mitaufhängen eines Streik- Banners aus dem Präsidiumsgebäude. Dem Aufruf zur tatsächlichen Vollversammlung folgten mehr als 500 Studierende. In Reden unterschiedlichster Initiativen haben Studierende, Mitarbeiter*innen und Promovierende gemeinsam die prekären Beschäftigungsverhältnisse der Hilfskräfte und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen thematisiert und die ausbeuterische Ideologie der unternehmerischen Hochschule kritisiert. In einer Hochschule, die ihre mehr als 2200 Hilfskräfte offiziell als „Sachmittel“ bezeichnet und seit Jahren Lohnanpassungen verweigert, muss ein grundlegender Politikwechsel erkämpft werden.

Im Anschluss an die Vollversammlung haben mehr als 200 Studierende an der Senatssitzung teilgenommen, um dort für die studentischen Forderungen einzutreten und die beiden von uns zu diesem Thema eingereichten Anträge mit Druck zu unterstützen. Die zwei Anträge wurden durch die studentischen Senator*innen für die Hilfskräfte-Initiative eingereicht. Neben dem mehrheitlichen Beschluss zur Aufnahme der studentischen Hilftskräfte in den Tarifvertrag der Universität wurde zusätzlich einmütig entschieden, dass sich das Präsidium der Goethe-Universität gegenüber dem Land Hessen für eine Aufnahme der Hilfskräfte in den landesweiten Tarifvertrag einsetzt. Die gestrigen beiden Beschlüsse sind ein erster wichtiger Schritt zur rechtlichen Gleichstellung der Hilfskräfte mit allen anderen Beschäftigten der Universität. Ein Tarifvertrag tauscht die Plattitüden der Wertschätzung und oft benannte „Systemrelevanz der Hilfskräfte“ für den Uni-Betrieb in eine rechtliche und materielle Wirklichkeit ein.

In Abwesenheit inhaltlicher Argumente gegen die sofortige Aufnahme in den Tarifvertrag der Goethe-Universität versuchte die Universitätsleitung eine Verschleppungstaktik in Form der Bildung einer Task-Force, die innerhalb von sechs (!) Monaten verschiedene Tarifverträge anderer Bundesländer evaluieren soll und diese dann dem Senat vorstellt, um dann erst einen Tarifvertrag abzuschließen. In Anbetracht des schon gefassten Beschluss der Aufnahme durch den Senat halten wir diese Task-Force für unsinnig und könne sie nur als Ergänzung zu dem schon verabschiedeten Antrag verstehen. In den nächsten Wochen muss eine rasche Ausarbeitung des Hausvertrages durch weitere Tarifverhandlungen erfolgen. Wenn sich die Universität mit Stillstand-Politik aus der Sache ziehen will und keinen konkreten Ablauf für die Verhandlungen bis kommenden Montag vorlegt, wird es zu weiteren Streik-Maßnahmen kommen.

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