Bild zum Artikel: [title]

Schlechte Verwaltung des Mangels

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 13.7.2011

Die Uni Frankfurt plant den Bau eines Seminargebäudes auf dem neuen Prestigecampus aus QSL-Geldern zu finanzieren. Diese sind ausschließlich zur "Verbesserung der Studienbedingungen und Lehre" vorgesehen. Die zentrale Kommission hat eine solche Zweckentfremdung abgelehnt, aufgrund der desolaten Finanzlage allerdings einen Kompromiss vorgeschlagen, den die Unileitung ablehnte. Stattdessen versucht der Präsident über den Senat an die Gelder zu gelangen. Aus den Reihen der Studierendenschaft wird eine Klage erwogen.

Hintergrund des Bauvorhabens ist die mangelhafte Bedarfsplanung für die Gesellschaftswissenschaften am IG Farben-Campus. Als der Bauausschuss die Planung in den vergangenen Jahren vorlegte, hagelte es Kritik. Der Planungsprozess war intransparent, Studierende weitgehend davon ausgeschlossen und die Berechnungen beruhten auf veralteten Zahlen.

Die betroffenen Fachbereiche mahnten, dass der Mindestbedarf weit unterschritten wurde. Nun fehlen den Gesellschaftswissenschaften, der Pädagogik, der Psychologie und den Humangeographie Seminarräume auf dem IG-Farben Campus und der Universität rund sieben Mio. € für den dringend benötigten Neubau. Das Land verweigert die volle Finanzierung und setzt damit seine rigorose Sparpolitik auf Kosten der Bildungseinrichtungen weiter fort.

"Die hessischen Hochschulen befinden sich seit der Millionenkürzungen (aus dem Hochschulpakt 2010) in einer verzweifelten Lage: Sie müssen steigende Studierendenzahlen bewältigen, während sich die strukturelle Unterfinanzierung dramatisch verschärft" resümiert Alexandra Colligs, studentisches Senatsmitglied. Das fehlende Geld für das Gebäude soll nun - nach Meinung des Präsidiums - von den Mitteln abgehen, die für die "Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre" vorgesehen sind. Dabei dienen die QSL-Mittel eigentlich der Förderung von Lehr- und Lernprojekten, die über den Standardbetrieb hinausgehen oder sind zum Beispiel für e-learning oder zusätzliche Tutorien gedacht, um möglichst Vielen ein anspruchsvolles Studium zu erleichtern.

Dazu erklärt Nadia Sergan, Referentin für Hochschulpolitik:"Ausreichende Räumlichkeiten gehören zur Grundausstattung. Diese Selbstverständlichkeit aus Fördermitteln zu bestreiten, die dann für Personal und innovative Projekte fehlen, ist den Studierenden gegenüber unverantwortlich und wohl als Veruntreuung der QSL-Mittel zu bewerten. Vielmehr müssen ausreichende Kapazitäten an den Hochschulen durch öffentliche Gelder gewährleistet werden." Schon im Mai 2010 ersuchte die Unileitung deshalb das Ministerium für Wissenschaft und Kunst um das strittige Vorgehen zu legitimieren. In seinem Antrag für die Senatssitzung am Mittwoch, den 13.7. beruft sich Müller-Esterl auf eine "ministerielle Genehmigung", in welcher eine Verwendung der QSL-Mittel zur "Verbesserung der Betreuungsrelationen" von Kühne-Hörmann begrüßt wird. Davon kann an dieser Stelle allerdings keine Rede sein. Durch den Neubau würde höchstens der alte Grundbestand erreicht werden. Die Umwidmung der QSL-Gelder in Baumittel wird als didaktischer Vorteil verklärt, ist aber faktisch ein Versuch, die kalkulierte Verschlechterung aufzufangen. Damit läuft sie dem strengen Gebot der Zweckbestimmung durch die Gesetzgebung zuwider und ist juristisch anfechtbar.

"Das Management der Stiftungsuni ist offensichtlich mit den Kürzungen überfordert, was sich letztlich in der systematischen Minderausstattung der weniger Prestigeträchtigen Wissenschaftszweige abbildet. Echte Mitbestimmung wird den Studierenden verwehrt, die Gremien der Selbstverwaltung verhöhnt. Jetzt sollen sie für die Fehler einer Hochschulleitung bezahlen, die den Kürzungen des Landes nichts als Wettbewerbsrhetorik entgegen zu setzen hat? Nicht auf schwacher Rechtsgrundlage und nicht mit QSL-Mitteln, das dem erfolgreichen Widerstand gegen Studiengebühren zu verdanken ist!" kritisiert Timotheus Kartmann, Referent für Hochschulpolitik.

Themen

Soziale Netzwerke