Resolution gegen antisemitische Boykott-Bewegungen

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 3.8.2017

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 26.07.2017 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament verurteilt die antisemitische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“ und setzt sich gegen jegliches Auftreten dieser und ähnlicher Kampagnen ein, sei es in Form von Werbeflyern, Veranstaltungen oder Ständen an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. und andernorts.

Des Weiteren fordert das Studierendenparlament alle seine Kooperationspartner*innen auf, ebenfalls eine Zusammenarbeit auszuschließen.

Der Aufruf zum Boykott von Produkten aus den von der BDS-Kampagne als „besetzte Gebiete“ bezeichneten Teilen der Westbank, aus Ost-Jerusalem und den Golanhöhen steht deutlich in der Tradition des nationalsozialistischen sogenannten Judenboykotts und dem Spruch „Kauft nicht bei Juden!“. Neben den Forderungen nach Wirtschaftssanktionen und Investitionsabzügen übt BDS darüber hinaus massiven Druck auf international bekannte Künstler*Innen aus, um geplante Veranstaltungen in Israel zu verhindern und den israelischen Staat nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell zu boykottieren. Zudem fordert BDS einen folgenreichen Wissenschaftsboykott, also die Einstellung jeglicher Kooperationen mit israelischen Wissenschaftsinstitutionen. Dies stellt einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit dar und würde insbesondere auch zu einer massiven Beschränkung der Forschung und Lehre zur Shoah und zum Nationalsozialismus führen.

Die weitergehenden Forderungen der BDS-Kampagne, sämtliche Schutzanlagen vor terroristischen Angriffen an der Grenze zum Gazastreifen und zum Westjordanland abzureißen, und allen von der UNRWA als „palästinensische Geflüchtete“1 bezeichneten ein Rückkehrrecht zu ermöglichen, würde das faktische Ende Israels als jüdischer Staat und jüdischen Lebens im Nahen Osten überhaupt bedeuten. Denn eine zur Minderheit gewordene, anerkannte und gleichberechtigte jüdische Bevölkerung ist angesichts der breiten Unterstützung2 antisemitischen Terrors gegen Jüdinnen und Juden in der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland jenseits des Vorstellbaren.

Der Antisemitismus der BDS-Bewegung tritt deutlich in der immer wiederkehrenden Betitelung Israels als „Apartheidsregime“ zutage. Sie ist Teil des Versuchs, Israel zu dämonisieren und den angeblich rassistischen Charakter des Zionismus hervorzuheben. Dieser haltlose Vorwurf relativiert zudem den (mehr oder weniger) ehemaligen institutionellen Rassismus in Südafrika und verhöhnt die Opfer tatsächlicher Apartheid.

Auch in Frankfurt nehmen antizionistische und damit antisemitische Tendenzen immer weiter zu. Dies zeigt sich etwa an dem verstärkten Aufreten der Gruppe „free palestine ffm“, die sich offen zum Antizionismus bekennt3, oder der mit BDS assoziierten KoPi-Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“4, die am 09./10.07.17 im Frankfurter Ökohaus stattfand.

Diesen Tendenzen gilt es entschieden entgegenzutreten!

 

Fußnoten:

1Die Gruppe der palästinensischen Geflüchteten ist die einzige Gruppe von Geflüchteten, für die eine gesonderte Behörde innerhalb der UN eingerichtet wurde (die UNRWA), für alle anderen Geflüchteten ist der UNHCR zuständig. Sie sind auch die einzige Gruppe, in der der Geflüchtetenstatus vererbt wird. Eine Einbürgerung im Aufenthaltsland wird von der UNRWA, im Gegensatz zum UNHCR, vermieden. Somit hat sich die Anzahl der palästinensichen Geflüchteten von ca. 500.000 auf mittlerweile knapp 5 Millionen verzehnfacht.

(Vgl. http://juedischerundschau.de/was-das-zdf-nicht-erzaehlt-in-israel-leben-heute-fast-doppelt-so-viele-araber-wie-1948-135910820/)

Soziale Netzwerke