Resolution des Studierendenparlaments der Goethe-Universität Frankfurt am Main zur Verurteilung der Angriffe auf die politische Autonomie der Studierendenschaften und in Solidarität mit den demokratischen Bewegungen in der BRD und der Türkei

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 21.12.2016

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 15.12.2016 die folgende Resolution beschlossen:

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main verurteilt entschieden die politischen Angriffe mehrerer Hochschulpräsidien in Deutschland auf die politische Autonomie der dortigen Studierendenschaften. Es ist völlig inakzeptabel, dass Hochschulpräsidien entsprechende Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen der studentischen Vereinigung YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan verbieten wollen bzw. sich dieses vorbehalten. Das Studierendenparlament wertet dies als zielgerichteten Angriff auf eine dissidente Gegenöffentlichkeit, um die linke Kritik an dem türkischen Staatsterror zum Schweigen zu bringen.

Das Studierendenparlament verurteilt insbesondere, dass sich die Hochschulpräsidien durch ihre Verbotspraxen mit jenen türkischen IslamistInnen und FaschistInnen gemein machen, die in der Türkei einen Krieg gegen Kurd_innen und andere emanzipatorische, linke Organisationen führen.

Damit wird dieser Krieg mit anderen Mitteln, aber den gleichen Begründungen, in der Bundesrepublik, auch an den Hochschulen, fortgeführt: Das sind die Vorwürfe des Terrorismus beziehungsweise der Terrorunterstützung, die im Rahmen des PKK-Verbotes gegen jegliche kurdische Gruppen durch die Staatsapparate angewandt werden.

Dabei ist es zynisch, Veranstaltungen zu einem demokratischen Diskurs über die Situation in der Türkei zu verbieten, wo gerade Akademiker_innen in Deutschland im Juli diesen Jahres einen Solidaritätsappell für Wissenschaftler_innen in der Türkei unterschrieben haben, die unter dem Terrorismusunterstützungsvowurf in der Türkei verfolgt werden.

Darüber hinaus verurteilt das Studierendenparlament, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz, als legitime Institution anerkannt wird, um zu bestimmen, welche Gruppierungen öffentliche Veranstaltungen durchführen dürfen – auch wenn gerade dies seine Aufgabe ist. Als einer der maßgeblichen Ermöglicher und Unterstützer von Rechtsterrorismus, faschistischen und neonazistischen Organisationen und Parteien in der BRD, hat der Inlandsgeheimdienst nichts in hochschulinternen Diskursen verloren. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz gerade zum Vollzug der Demokratie als Behörde aufgelöst werden müsste.

Das Studierendenparlament erklärt sich solidarisch mit den angegriffenen ASten und den demokratischen kurdischen und türkischen Organisationen, die über den entstehenden Faschismus in der Türkei informieren und diesen bekämpfen. 

Schluss mit der Kriminalisierung den demokratischen Bewegungen in der Türkei und der BRD!

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