"Reclaim your brain!" - Bundesweiter Aktionstag für freie Bildung

Datum der Veröffentlichung:Montag 21.1.2008

Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit, des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs), des AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt und des AStA der Fachhochschule Frankfurt.

Am 26.01.2008 wird es anlässlich der kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und insbesondere Hessen einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Für das Recht auf Bildung - Für das Recht auf Meinungsfreiheit" in Frankfurt geben. An diesem Tag soll nicht nur an die unsoziale Politik der Landesregierungen, sondern auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor genau drei Jahren erinnert werden. Damals hatte das höchste deutsche Gericht die Verankerung eines Verbotes allgemeiner Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz als rechtswidrig erklärt und somit einer Klage unionsgeführter Bundesländer stattgegeben. In der Folgezeit wurden in sieben Bundesländern allgemeine Studiengebühren eingeführt. Gleichzeitig wurde durch die Föderalismusreform die Aufspaltung des deutschen Bildungssystems zementiert. Fortan liegt der Hochschulbereich ausschließlich im Verantwortungsbereich der Länder.

"Die Auswirkungen der Föderalismusreform sind bereits spürbar", so Imke Buss vom fzs. "Die Exzellenzinitiative ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Langfristig wird der Wettbewerb nur wenige Gewinner, aber viele Verlierer hervorbringen." Durch die nun geplante Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes werden zudem einheitliche Hochschulabschlüsse bald der Vergangenheit angehören. "Dies erscheint angesichts der Ziele des Bologna-Prozesses, der eine Vereinheitlichung der Bildungsabschlüsse vorsah, geradezu grotesk", erläutert Buss weiter.

"Die Politik auf Bundesebene wie auch in den Ländern ist im Bildungs- und Sozialbereich nicht mehr tragbar", fasst Carmen Ludwig, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen die Motivation der Organisationen zusammen. "Bildung wird fast nur noch unter dem Aspekt ihrer direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet. Auf der Strecke bleiben Mitbestimmungsmöglichkeiten und eine innere Demokratisierung der Einrichtungen."

"Das Recht auf Bildung wird immer mehr eingeschränkt, die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern gefestigt und verstärkt", empört sich Anja Engelhorn, AStAVorsitzende an der Universität Frankfurt und Anmelderin der Kundgebung am Opernplatz. André Schnepper, Geschäftsführer des ABS, ergänzt: "Vor allem die Zinshöhe der so genannten Studienbeitragsdarlehen, die heute schon bei sechs Prozent und mehr liegen, und die hohe Verschuldung nach dem Studium schrecken viele Menschen von einem Studium ab. Kein Wunder: die Zinshöhe kann jedes Semester erhöht werden."

Aber nicht nur die finanzielle Situation der Studierenden hat sich durch die Reformen im Hochschulbereich erheblich verschlechtert. Insbesondere auch die Mitbestimmungsrechte der Studierenden werden durch die zunehmende Autonomie der Hochschulen immer mehr eingeschränkt. "Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird es immer schwerer gemacht, sich frei und kritisch zu äußern", äußert sich Christian Tomaszewski, AStA-Vorsitzender an der Fachhochschule Frankfurt und Anmelder der Kundgebung am Willy-Brandt-Platz. Björn Wortmann, Geschäftsführer des PM-Bündnisses, zieht ein Fazit der Gesetzesänderungen: "Im Zuge der Ökonomisierung des Bildungssystems droht Kritik systematisch trocken gelegt zu werden. Freiräume für Interessensvertretungen werden wegrationalisiert und Studierende, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Straße wahrnehmen, kriminalisiert. Damit muss Schluss sein!" Die Aufrufenden werden auf zwei parallel stattfindenden Kundgebungen jedoch nicht nur Kritik üben, sondern ihre Vorstellungen für eine gerechte Bildungsfinanzierung und für eine Demokratisierung von Bildungseinrichtungen verdeutlichen.

Folgende Punkte sind aus ihrer Sicht unerlässlich und schleunigst umzusetzen:

1. Ein gebührenfreies Studium und somit die sofortige Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten. 2. Eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung für Studium und Schulbesuch. 3. Die sofortige Einführung der Verfassten Studierendenschaft sowie deren rechtliche Verankerung in allen Hochschulgesetzen des Bundesgebiets. 4. Das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Zensur und Kriminalisierung für Studierenden- und SchülerInnen-Vertretungen. 5. Demokratische Bildungseinrichtungen!

Ablaufplan der Kundgebungen:

Am Opernplatz: Für (gebühren)freie Bildung! Die dortige Kundgebung beginnt um 14.00 Uhr.

Am Willy-Brandt-Platz: Für freie Meinungsäußerung! Die dortige Kundgebung beginnt um 14.00 Uhr.

Demonstration Start um 17.00 Uhr am Opernplatz über die Taunusanlage zum Willy-Brandt- Platz und von dort über die Neue Mainzer Landstraße zurück zum Opernplatz

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