Proteste in Wiesbaden während Gesetzeslesung

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 14.9.2006

Den Höhepunkt der ProtestKulturTage vom 11.-14. September, auf denen sich Studierende in Workshops mit Themen wie "Offene Universität", "Studiengebühren, Neoliberalismus, Globalisierung - Zusammenhänge verstehen" und "Unterrichtsgarantie +" auseinandersetzten, bildeten die Demonstrationen während der zweiten Lesung des Studiengebührengesetzes (HStubeiG).

Die Studierenden trugen ein über 200 Meter langes Protestbanner, das sich aus Logos der hessischen Asten, Gewerkschaften und zahlreichen weiteren BündnispartnerInnen zusammensetzte, von der Fachhochschule Wiesbaden zum Dernschen Gelände. Der AStA-Vorsitzende Amin Benaissa wertete die PKT als vollen Erfolg: "Vier Tage Proteste während der Semesterferien hat Wiesbaden wohl noch nie gesehen. Das war eine gelungene Vorbereitung für die geplante dritte Lesung und einen wirklich heißen Herbst des Widerstandes."

Obwohl das Studiengebührengesetz bei der Anhörung am 04. September durchgefallen war (selbst der Gutachter Graf von Pestalozza, der unter bestimmten Bedingungen Studiengebühren für mit der Hessischen Verfassung vereinbar hielt, hatte sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen), wurde es in der 109. Sitzung des Hessischen Landtages zur zweiten Lesung eingebracht. "Diese Vorgehensweise zeigt, dass die CDU-Landesregierung sogar entgegen den Empfehlungen ihrer eigenen Fachleute die verfassungsrechtlich fragwürdige Einführung von Studiengebühren weiter verfolgt. Die Handlungen der CDU-Landesregierung sind ein einziges blindes Anwenden ihrer Macht," sagte Verena Vay, AStA-Referentin für Hochschulpolitik.

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