PM: Ergebnisse des Halbjahrestreffens mit dem RMV - Alle AStA-Vorschläge abgelehnt

Datum der Veröffentlichung:Montag 1.7.2013

Zu Beginn der Vorlesungszeit findet stets ein Treffen zwischen dem RMV
und den am solidarischen Semesterticketmodell teilnehmenden ASten im
RMV-Gebiet statt, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Auch im Mai
2013 fand erneut ein Gespräch statt, bei dem u.a. über folgende Themen
gesprochen wurde:

Zukünftige Preisentwicklung des RMV-Semestertickets

In der aktuellen, im Jahre 2011 geschlossenen,
Semesterticketvereinbarung zwischen dem RMV und dem AStA der Uni
Frankfurt wurde eine schrittweise Preiserhöhung von 170 EUR (SoSe
2011) auf 190 EUR (Jahr 2013) vereinbart. Ab dem SoSe 2014 erfolgt ein
weiterer Aufschlag in Höhe der durchschnittlichen jährlichen
Preissteigerungsrate der RMV-Zeitkarten im Auszubildendentarif.
Prognostiziert wird vom RMV eine prozentuale Erhöhung zwischen 2 und 3
Prozent, so dass sich der zukünftige RMV-Semesterticketpreisanteil für
Frankfurt ab dem SoSe 2014 um 193,80 EUR bis 195,70 EUR belaufen
könnte. Würden die gleichen Preisprognosen für den NVV angestellt,
ergäbe sich eine Erhöhung des NVV-Semesterticketanteils von 5 EUR auf
5,10 EUR bis 5,15 EUR - ebenfalls zum SoSe 2014. Inwieweit bei dieser
prognostizierten Preiserhöhung von 2-3% die Preissenkung des
“RMV-Jahrestickets für SchülerInnen und Auszubildende in Frankfurt”
von 432,80 EUR auf 380 EUR berücksichtigt wurde, muss noch mit dem RMV
besprochen werden.

Individuelle IC-Nutzung, Erweiterung des Geltungsbereichs auf das
VAB-Übergangsgebiet und zusätzliche Personenmitnahmeregelung vom RMV
abgelehnt

Im Hinblick auf die zukünftige Preiserhöhung hat der AStA der Uni
Frankfurt vorgeschlagen, ob mit der bereits vollzogenen und der
kommenden Preiserhöhung eine Angebotserweiterung beim Semesterticket
zu erwägen sei. Konkret wurden Vorschläge zu einer für Studierende
individuellen Intercity-Aufschlagsregelung, sowie zur Nutzbarkeit der
Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain (VAB) und verschiedenen
Mitnahmeregelungen unterbreitet.

InhaberInnen von gewöhnlichen RMV-Zeitkarten - das gilt auch für
Auszubildende - können zu tragbaren Preisen individuelle
Aufpreistickets für den Intercity im Geltungsbereich des RMV kaufen.
Diese Regelung ist für Studierende mit RMV-AStA-Semesterticket
allerdings bisher nicht vorgesehen, so dass bei Erwerb einer
IC-Zeitkarte im RMV-Gebiet der komplette Preis bezahlt werden müsste,
um die Fahrtdauer bei längeren Strecken zu reduzieren.

→ Unser Vorschlag: Auch Studierende mit Goethe-Card sollten zukünftig
die Möglichkeit haben, individuelle IC-Aufpreistickets zu erwerben, um
im Tarifgebiet des RMV und NVV das Intercity-Angebot nutzen zu können.

Ähnlich verhält es sich mit der Personenmitnahmeregelung. Zwar können
BesitzerInnen von gewöhnlichen RMV-Zeitkarten (Wochen-, Monats- und
Jahreskarten) für “Erwachsene” im öffentlichen Personennahverkehr
Begleitpersonen ohne Aufpreis (Ein Erwachsener und entweder alle
eigenen Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahren oder
maximal 3 Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahren können
kostenfrei mitfahren. Dies gilt täglich ab 19.00 Uhr bis
Betriebsschluss und ganztägig an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen
Feiertagen in Hessen sowie am 24. und 31. Dezember), allerdings gelten
diese Regelungen nicht für InhaberInnen von RMV-Zeitkarten im
Auszubildendentarif und des RMV-AStA-Semestertickets. Dadurch
entstehen den Studierenden, die mit eigenen Kindern im ÖPNV fahren,
zusätzliche Fahrtkosten.

→ Unser Vorschlag: Auf der Goehte-Card können zu jeder Tageszeit
beliebig viele (eigene) Kinder, oder eine weitere erwachsene Person
mitfahren.

Aktuell ist neben dem gesamten Tarifgebiet des RMV und dem NVV bereits
das Übergangstarifgebiet des VRN enthalten. Da ein nicht unerheblicher
Teil der Studierenden aus dem Raum Aschaffenburg kommt, oder dort
soziale Bindungen hat, würde eine Erweiterung des derzeitigen
Semesterticket-Geltungsbereiches auf das Übergangstarifgebiet des VAB für viele Studierende eine erhebliche Mobilitätsverbesserung darstellen.

→ Unser Vorschlag: Erweiterung des Geltungsbereiches auf das VAB-Übergangsgebiet

Sämtliche Vorschläge wurden bedauerlicherweise mit der Begründung
abgelehnt, dass diese Zusatzleistungen in den letzten
Semesterticket-Verhandlungen im Jahr 2010 thematisiert und
schlussendlich abgelehnt wurden. Entscheidend für den RMV ist, was
aktuell im RMV-Semesterticketvertrag enthalten ist. Änderungen seien
daher ausschließlich bei einer eventuellen Neuverhandlung des
Semestertickets möglich.

Stellungnahme des RMV zur zunehmenden Kameraüberwachung und zu
Rassismusvorwürfen bei Fahrkartenkontrollen

Dass in den öffentlichen Verkehrsmitteln des RMV immer mehr
Überwachungskameras installiert werden, sucht der RMV damit zu
rechtfertigen, dass so mögliche Verstöße aufgezeichnet und die
Verantwortlichen besser ausfindig gemacht werden könnten. Zudem werde
die zunehmende Kameraüberwachung nach Ansicht des RMV “seitens der
Fahrgäste begrüßt und (...) nach menschlichen Ermessen fortgeführt.”

Zum Vorwurf bezüglich des vermehrten Rassismus bei Fahrkartenprüfungen
äußerte der RMV, dass sich in den Schulungsrichtlinien des
Prüfpersonals grundsätzlich Anweisungen befänden, alle Fahrgäste “in
gleicher Weise” zu prüfen. Leider haben nach Informationen des AStA
die theoretischen Grundlagen nicht immer den Weg in die Praxis
gefunden. Schon im letzten Jahr hat auch das Präsidium der Uni
Frankfurt nach ähnlichen Berichten den Eindruck bekommen, dass das
“Prüfpersonal eine Gruppe von Studierenden unter Generalverdacht
stellt” und bei (angeblich) schlechter Lesbarkeit des
Geltungszeitraum-Aufdruckes auf der Goethe-Card keine Ermahnung
erteilt, sondern ein sofortiger Entzug der Karte vorgenommen wird. Der
RMV sagt, dass bei zukünftigen Verstößen in Sachen Gleichbehandlung
die Studierenden sich nicht scheuen sollten beim AStA vorzusprechen,
damit diese mit dem RMV rückgekoppelt werden und gegebenenfalls
Konsequenzen für das Prüfpersonal erfolgen können.

Auslastung der Nahverkehrsmittel an den Campi. Keine
Kapazitätserweiterung der Campus-Linien 36 und 75

Auf der Sitzung mit dem RMV hat der AStA auch konkrete Erfahrungen
und/ oder (Änderungs-) Wünsche der Studierenden angesprochen. Auf der
Studierendenseite wurde insbesondere bemängelt, dass die Auslastung
einiger Verkehrsmittel zu bestimmten Zeiten, z.B. vor Beginn oder nach
Ende der üblichen Vorlesungszeiten sehr groß sei, so dass es teilweise
nicht mehr möglich ist einen Sitz- oder gar Stehplatz zu bekommen. Der
RMV sieht die Situation allerdings offensichtlich völlig anders und
schreibt: “Das Ziel ist es, die Qualitätsmaßstäbe des von der
Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans
zu erfüllen. Konkret bedeutet es, dass hinsichtlich der zulässigen
Auslastung der Nahverkehrsplan aussagt, dass an jeder Haltestelle in
Spitzenzeiten im Durchschnitt von einer Stunde nicht mehr als 65% der
Gesamtplätze (Summe aus Sitz- und Stehplätzen) genutzt werden. Die dem
RMV vorliegenden Fahrgastzahlen zeigen, dass es auf allen relevanten
Linien keine prekäre Fahrgastsituation an den Campi gibt. Die
Qualitätsvorgaben des Nahverkehrsplans werden immer eingehalten,
meistens sogar sehr deutlich übererfüllt. Nur äußerst selten gibt es
ganz vereinzelt Fahrten, bei denen die Nachfrage größer ist als die
Fahrzeugkapazität.” Inwiefern dies mit der tatsächlichen
Fahrgastsituation zu Spitzenzeiten übereinstimmt, ist überaus fraglich
und stimmt mit den Erfahrungen vieler Studierenden keinesweg überein.

Vorschlag der Routenverlängerung der Linie 75 von RMV abgelehnt

Es wurde von BewohnerInnen des Studierendenwohnheimes Ginnheimer
Landstraße angeregt, dem RMV eine Verlängerung der Buslinie 75 zu den
Universitätssportanlagen vorzuschlagen, um eine umstiegsfreie Fahrt
zum Campus Westend zu ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde ebenso vom
RMV abgelehnt: “In einem ÖPNV-Netz können nie alle wünschenswerten
Verbindungen umstiegsfrei angeboten werden.” Stattdessen hat der RMV
die bestehenden Verbindungen positiv hervorgehoben: “Auch mit
einmaligem Umstieg ergeben sich attraktive Verbindungen zwischen der
Ginnheimer Landstraße und dem Campus Westend (mit Linie 34 und den
Linien U1, U2, U3 und U8 mit Umstieg am Dornbusch bzw. mit den Linien
16 und 36 bzw. 75 mit Umstieg an der Bockenheimer Warte oder mit den
Linien 34 und U6/ U7 mit Umstieg am Kirchplatz).“

Wir bedauern sehr, dass keiner unserer Vorschläge Verständnis auf
Seiten des RMV gefunden hat.

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