Pressemitteilung: AStA-Forderungen zur Wohnsituation

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 5.10.2016

AStA-Forderungen zur untragbaren Wohnsituation im Rhein-Main Gebiet

Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt im Rhein-Main Gebiet ist kaum tragbar. Geringverdienende aus den Städten zu drängen, kann und darf nicht die Lösung sein. Derzeit werden in Frankfurt von den 60.901 Studierenden nur 4.379, also 7,19 Prozent, mit Wohnheimplätzen abgedeckt. Deshalb stellt der AStA Forderungen an die folgenden Akteur*innen: 

Stadt Frankfurt:

  • Zurzeit werden private Luxusapartments zum Teil mit städtischer Förderung gebaut. Das muss aufhören. Stattdessen müssen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften selbst sogenannte Micro-Apartments für Geringverdienende und Studierende bauen. Der Mietpreis sollte der im Bafög-Satz vorgesehen Wohnpauschale entsprechen.
  • Die Quote für sozial geförderten Wohnraum muss deutlich erhöht werden. Das gilt nicht nur für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sondern auch für private.
  • In Frankfurt standen 2015 rund 1,25 Millionen m² Büroflächen leer. Deshalb muss leerstehender Büroraum in Wohnraum umgewidmet werden, um Platz für günstiges Wohnen zur Verfügung zu stellen.
  • Das Geld ist da: Knapp 12 Mio. Euro hat das Studentenwerk für den Bau von Wohnheimen zurückgelegt und angesichts der aktuellen Zinslage sind Darlehen attraktiv. Es fehlen jedoch Grundflächen. Die Stadt soll dem Studentenwerk deshalb zum Bau von Wohnheimen geeignete Liegenschaften in der Innenstadt vergünstigt oder Kostenfrei zur Verfügung stellen. Städtische Ausschreibungen zur Grundstückvergabe sollen stärker auf sozialen Wohnungsbau eingeschränkt werden. Außerdem soll die Stadt Umbauten durch das Studentenwerk, z.B. von Büroflächen finanziell fördern.

Land Hessen:

  • Die Förderung für Wohnheimplätzen des Studentenwerks muss deutlich erhöht und in Zukunft an die Studierendenzahlen geknüpft werden. 
  • Auch für Neubauten von Wohnheimen durch das Studentenwerk muss die Förderung durch das Land deutlich erhöht werden.

Bund:

  • Die Wohnpauschale im Bafög von aktuell 250€ soll an Mietspiegel des Studienortes gekoppelt werden.
  • Zusätzlich zum Land soll der Bund den Bau von Wohnheimen z.B. durch Förderprogramme finanzieren.

Studentenwerk:

  • Das Studentenwerk soll weniger auf private-public-partnership setzen und weniger Wohnräume anmieten [1]. Damit soll verhindert werden, dass die Wohnheime nach Ablauf der Mietfrist nicht verlängert werden und wegfallen. Stattdessen muss das Studentenwerk mehr eigene Wohnheime bauen bzw. kaufen.
  • Alte Wohnheime wie die Jügelstraße 1 sollen außerdem nicht vom Studentenwerk abgestoßen werden.

 

Wir appellieren an die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und den Bund zusammen mit den Betroffenen einen runden Tisch zu bilden und gemeinsam dringend benötigte Lösungen auszuarbeiten.

 

 

 

[1]: Für das Betreiben des Wohnheims in der Sandhofstraße 3-5 muss das Studentenwerk Miete an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG abführen, die wiederum Gewinne für die Stadt erwirtschaften muss.

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