Pressekonferenz der Frankfurter ASten zur Polizeirepression

Datum der Veröffentlichung:Freitag 7.7.2006

Auf der heutigen Pressekonferenz kritisierten VertreterInnen der aktuellen Proteste die unverhältnismäßigen Aktionen der Polizei in den letzten Wochen. Im Speziellen gingen sie dabei auf die gestrigen Vorfälle nach einer friedlichen Demonstration ein, sowie auf die gewaltsame Räumung des Café KoZ im Studierendenhaus der Uni Frankfurt vor zwei Wochen.

Die Räumung des KoZ ohne plausible Begründung und ihre Durchführung stellen nach Auffassung der ReferentInnen einen schweren Rechtsbruch dar. Zu dieser Angelegenheit wird auf die bisherigen Presseerklärungen verwiesen. Auch gestern wurde bei spontanen Aktionen eine große Anzahl Protestierender festgenommen. Vorangegangen war eine angemeldete Demo.

Die Aktionen bestanden im Wesentlichen darin, dass Protestierende auf die Autobahn A 66 gelangen wollten. Dies wurde ihnen jedoch durch die Polizei gewaltsam verwehrt. Die Autobahn und verschiedene andere Straßen wurden dennoch polizeilich für mehrere Stunden gesperrt. Die Polizei sprach von 231 Festnahmen. Die Frankfurter ASten gehen auf Grund von Berichten der Festgenommenen von deutlich mehr Personen aus.

Unter anderem wurden minderjährige Schülerinnen und Schüler in Gewahrsam genommen. Vor den Festnahmen wurden Protestierende in Gruppen von fast 100 Personen eingekesselt, es wurden sehr häufig Schlagstöcke und regelmäßig Pfefferspray eingesetzt. Selbst bereits festgenommene, am Boden liegende Personen wurden von Seiten der eingesetzten Polizeikräfte geschlagen und getreten. Teilweise wurden als DemonstrationssanitäterInnen erkennbare Personen in Gewahrsam genommen, die Erste Hilfe zu leisten versuchten. Es kam auf der Seite der Studierenden zu diversen Verletzten, primär Prellungen und Hämatome. Nach polizeilichen Angaben wurde eine Einsatzkraft durch einen Schienbeintritt verletzt.

Ein Teil der Festgenommenen wurde mit Bussen nach Gießen und Wiesbaden transportiert, obschon sie in Frankfurt festgenommen wurden und in Frankfurt wohnen. Zur Verschärfung der Bedingungen wurde trotz des heißen Wetters in den Bussen deren Heizungen voll aufgedreht. Die letzten Freilassungen erfolgten erst im Lauf des heutigen Tages. Der AStA der Uni Frankfurt am Main verurteilt auf das Schärfste die repressiven Polizeieingriffe.

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