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Polizei stürmt friedliche Studierendenparty trotz erfolgreicher Verhandlungen mit AStA

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 22.6.2006

Nachdem die Studierenden, die eine friedliche After- Demo- Party feierten, den Ansturm der Polizeibeamten bemerkten, verbarrikadierten sie die Türen des Hauses mit Gegenständen. Der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses, Amin Benaissa, nahm Kontakt zum Einsatzleiter auf, um die Situation zu beruhigen und nicht zur Eskalationen kommen zu lassen. Angeblich wollte die Polizei die Personalien von Teilnehmer aufnehmen, weil aus dessen Kreis einige vermummte Personen Müllcontainer auf dem Campus angezündet haben sollten. Obwohl der AStA-Vorsitzende in Kontakt mit den Teilnehmern stand und dem Polizeieinsatzleiter die Bereitschaft der Studierenden signalisierte, das Studierendenhaus friedlich zu räumen und ihre Personalien anzugeben, stürmte die Polizei. Dabei wurden alle Anwesenden wahllos festgenommen. Die vermummten Personen wurden offensichtlich von der Polizei vorgeschoben. Die Aktion diente also lediglich dazu die Studierenden einzuschüchtern. Hierdurch sollten diese daran gehindert werden, weiter zu an Demonstrationen teilzunehmen, was die Polizei viel Mühe und Zeit kostet.

„Dies war eine bewusste Eskalation seitens der Polizei, trotz einer absolut unbedrohlichen Situation. Wenn ein Tatverdächtiger in eine Diskothek flüchtet werden auch nicht alle Besucher als Tatverdächtige abgeführt, so der AStA-Vorsitzende Amin Benaissa, aber bei uns werden alle friedlichen PartyteilnehmerInnen kriminalisiert und mit Kabelbindern gefesselt wie Verbrecher abgeführt.“

Nun hat die Polizei mit diesem überzogenen Einsatz die Grenze überschritten und der AStA wird mit allen juristischen Mitteln gegen diese offensichtlich rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei vorgehen, wenn es sein muss bis zum Bundesverfassungsgericht.

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