PM: Rhein muss Plan zur Ausfinanzierung und Demokratisierung der Universität vorlegen

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 14.10.2014
Rhein muss Plan zur Ausfinanzierung und Demokratisierung der
Universität vorlegen
 
Am heutigen Dienstag, den 14. Oktober, wird Wissenschaftsminister Boris Rhein im Hessischen Landtag eine Regierungserklärung zum Hochschulpakt und Hochschulgesetz vorstellen. Der AStA der Universität Frankfurt, der größten Universität in Hessen, fordert im Zuge dessen ein Wohnraumprogramm. Dieses muss allein für Frankfurt mindestens 5000 Wohnheimplätze schaffen, sowie umfassende zusätzliche Mittel für alle hessischen Studierendenwerke bereitstellen, mindestens in der Höhe von 4 Millionen Euro. 
 
Dazu erklärt Daniel Katzenmaier, AStA-Vorstand: "Das Studierendenwerk ist zum Leidwesen der Studierenden chronisch unterfinanziert. Um seiner Arbeit nachkommen zu können, insbesondere der Schaffung von Wohnheimplätzen oder der Bearbeitung von BAföG-Anträgen, braucht das Studierendenwerk einen größeren finanziellen Spielraum."
 
Des Weiteren fordert der AStA eine Anpassung der Mittel zur Qualitätssicherung von Studium und Lehre(QSL-Mittel), sowie der Grundfinanzierung der Universitäten an die aktuellen Studierendenzahlen und eine andere Verteilung der Gelder aus dem Hochschulpakt.
 
Dazu erklärt David Wedmann, Referent für Hochschulpolitik im AStA: „Wir fordern eine Anpassung der QSL-Mittel, da diese seit 2008 nicht erhöht wurden, obwohl sich die Studierendenzahlen allein an der Goethe-Universität in diesem Zeitraum um ca. 11.000 auf aktuell 46.000 Studierende erhöhten. Im Gegensatz zur Grundfinanzierung besteht bei den QSL-Mitteln ein paritätisches Mitspracherecht von Studierenden. Die Mittel werden also demokratisch verteilt und kommen den Studierenden direkt zugute. Eine stärkere Grundfinanzierung muss sich wieder an den Studierendenzahlen orientieren und nicht an Drittmitteln. Die Ausrichtung nach Drittmitteln spaltet die Universitäten und schadet der Lehre! Die 81 Millionen Euro, die das Land vom Bund aus der Bafög-Reform erhält, reichen dabei noch nicht zur Ausfinanzierung der Hochschulen aus. Schwarz-Grün darf nicht nur auf Geschenke des Bundes setzen, sondern muss das Koalitionsversprechen einer "gesicherten und auskömmlichen Grundfinanzierung" selbst einlösen."
 
Abschließend ergänzt Daniel Katzenmaier: „Im Zuge der Reform des Hochschulgesetzes nächstes Jahr fordern wir nach wie vor eine paritätische Besetzung aller Gremien an den Hochschulen und die Abschaffung der Hochschulräte. Beides sind wichtige Voraussetzungen für eine wirkliche Demokratisierung der Hochschulen.“

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