PM: "Mensa für alle"-Petition übergeben - Gemeinsame Proteste gegen Landesregierung beschlossen

Datum der Veröffentlichung:Samstag 10.5.2014

Auf der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates des Studierendenwerks wurde die Petition „Mensa für alle“ durch Vertreter*innen der Studierendenschaft übergeben. Sie wurde innerhalb von nur zwei Wochen von knapp 3000 Studierenden unterzeichnet.

Nachdem der Semesterbeitrag von Seiten des Studierendenwerks zum Sommersemester 2014 bereits um 10 Euro erhöht wurde, gab es nun zu Vorlesungsbeginn Mitte April auch eine Preiserhöhung in den Mensen und Cafeterien, und das teilweise um bis zu 50%. Dazu gab es neben der Petition bereits lautstarke Proteste der Studierenden, unter anderem in Form einer großen GegenMensa-Aktion auf dem Campus und eines offenen Briefes von AStA, Fachschaften und Hochschulgruppen an das Studierendenwerk.
„Die Mensa der Goethe-Uni gehört zu den teuersten bundesweit. Gemeinsam mit den ohnehin enormen Lebenserhaltungskosten in Frankfurt ergibt sich durch die Preiserhöhung in den Mensen und Cafeterien eine finanzielle Belastung für Studierende, die wir nicht hinnehmen können.“, erklärt AStA-Vorstand Daniel Katzenmaier. „Von einem Studenten[sic!]werk erwarten wir, dass es den finanziellen Druck, der auf den Studierenden lastet, reduziert und politisch gegen ihn vorgeht. Wir wollen keine Hochschule der Besserverdienenden!“, betont er weiter.

In der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates wurden mehrere Anträge der Studierenden beraten. Ein Antrag zur Rücknahme der Preiserhöhungen wurde gegen die Stimmen der Studierenden mit knapper Mehrheit bei 6 zu 5 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Allerdings wurde beschlossen, dass sich künftig ein Sozialausschuss mit der Unterfinanzierung des
Studierendenwerks befassen soll. Ebenso, dass der Verwaltungsrat mit seinen Hochschulen und dem Frankfurter Studierendenwerk gemeinsam mit dem Frankfurter AStA zur landesweiten Demonstration gegen Unterfinanzierung am 25. Juni aufruft. Außerdem, dass das Studierendenwerk gemeinsam mit dem AStA eine Petition zur Ausfinanzierung des
Studierendenwerks verfasst, die sich an die Landesregierung richten soll.

„Wir sind enttäuscht und verärgert, dass die Preiserhöhungen nicht zurückgenommen werden. Dennoch freuen wir uns, dass sich das Studierendenwerk gemeinsam mit den Hochschulen im Rhein-Main-Gebiet auf unsere Anträge hin entschieden hat, den politischen Druck auf die Landesregierung massiv zu erhöhen. Besonders wichtig für uns ist der gemeinsame Aufruf zur
landesweiten Demonstration. Damit können wir den Protest im Bündnis mit Studierendenwerk und Hochschulen mit starker Stimme auf die Straßen tragen!“, so Laurien Simon Wüst, Referent für Hochschulpolitik im AStA.

„Für uns ist klar, dass das Thema der Preiserhöhungen in der Mensa noch lange nicht beendet ist. In den nächsten Wochen werden wir durch weitere Protestaktionen den Druck auf das Studierendenwerk erhöhen, da diese Preispolitik für uns nicht hinnehmbar ist!“, macht AStA-Vorstand Daniel Katzenmaier deutlich.

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