PM des akj: Schwarzer Tag für das Gesellschaftsrecht

Datum der Veröffentlichung:Freitag 15.2.2013

PM des akj: Schwarzer Tag für das Gesellschaftsrecht

Gericht erlässt Räumungsurteil über zweifelhafte rechtliche Konstruktion und verletzt dabei rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze.

Anlässlich des heutigen Gerichtsverfahrens bezüglich des Instituts für vergleichende
Irrelevanz (kurz IvI) erklärt der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj):
“Beim heutigen Gerichtstermin herrschte vor dem Landgericht Frankfurt der
Ausnahmezustand. Zahlreiche Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei
patrouillierten und erzeugten eine Stimmung der Einschüchterung und Unsicherheit.
Vermutlich das Produkt einer vollkommen überzogenen Gefahrenprognose der Polizei. Der
Grundsatz des öffentlichen Verfahrens wurde durch kurzfristige Raumverlegung, überzogene
und bewusst verzögernde Einlasskontrollen, sowie einen viel zu kleinen Gerichtssaal
unterlaufen.

In dem Prozess wollte die Franconofurt AG einen Räumungstitel gegen das IvI erlangen und
bediente sich dabei der fragwürdigen Konstruktion einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR). Der Sprecher des Landgerichts räumte einen Tag vor dem Prozess gegenüber dem
Hessischen Rundfunk noch selbst juristische Unklarheiten in Bezug auf die Existenz einer
IvI-GbR ein. Der zuständige Richter betrat insofern rechtliches Neuland, als dass eine
Streitpartei im Zivilverfahren als GbR anerkannt wird, um den Mangel zu Überwinden, dass
eine Beklagtenidentität bisher nicht festzustellen war – Quasi ein Verfahren gegen unbekannt.
Die juristische wie politische Tragweite der Entscheidung war dem Richter aber anscheinend
nicht bewusst. Die offenen juristischen Fragen (siehe hierzu auch das Gutachten des akj vom
8. Februar 2013) umging der Richter, indem er die Klage der Franconofurt AG umgehend
zuließ, ohne die – wie er wusste – höchst strittigen Voraussetzungen der GbR zu
thematisieren. Dabei war bereits die Zustellung unzulässig. Die Zustellungsurkunde enthielt
lediglich den Adresszusatz „Herr/Frau/Fräulein, 6000 Frankfurt am Main“. Dass mit einer
solchen ungenauen Adressierung ein Zivilprozess geführt werden kann, widerspricht jeder
formalen Voraussetzung der Zivilprozessordnung.

Nach der Zulässigkeit der Klage meldete sich eine Anwältin mit der Vollmacht des
ehemaligen Professors für Staatstheorie der Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Joachim
Hirsch. In dem eingereichten Schriftsatz stellte dieser unmissverständlich klar, dass das IvI
keine GbR sei. Prof. Dr. Hirsch zählt zu den Unterstützern der Petition für das IvI, war
Redner bei dortigen Veranstaltungen und setzt sich mit zahlreichen anderen Personen des
öffentlichen Lebens für den Erhalt des IvIs ein. Der offene GbR-Begriff der Franconofurt AG
und die nicht im entferntesten bestimmbare Adressierung in der Klagezustellung ist so weit
offen gehalten, dass sich auch Prof. Dr. Hirsch als Verfahrensbetroffener sehen kann. Unter
die Konstruktion, die von Franconofurt und dem Gericht aufgemacht wurde, fällt Prof. Dr.
Hirsch. Ein solch offener GbR-Begriff hat die Konsequenz, dass praktisch jede Privatperson
ohne Rechtsbindungswillen der GbR unterfällt. Das Vertrauen in die Rechtssicherheit ist
somit erschüttert.

Der Anwältin wurde zudem sogleich das Wort entzogen und auf die von ihr vorgebrachten
Argumente seitens des Gerichts nicht reagiert. Der Richter hat somit das
Rechtsschutzbedürfnis von Prof. Dr. Hirsch vollkommen außen vor gelassen und missachtet -
zumal gegen die Entscheidung kein wirksames Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass neben der ohnehin strafrechtlichen
Kriminalisierung selbstverwalteter Zentren nun auch eine Entpolitisierung und
Entrechtlichung durch die Beugung des Gesellschaftsrechts hinzukommt. Rechtsstaatliche
Prinzipien wurden seit Übergang des Kettenhofwegs 130 an die Franconofurt AG und auch
am heutigen Prozesstag konsequent unterlaufen. Ob die Entscheidung einen Präzedenzfall für
zukünftige Hausprojekte darstellt, bleibt abzuwarten. Das nun ergangene Urteil stellt
jedenfalls einen schwarzen Tag für das Gesellschaftsrecht dar. Deswegen: Hohn und Spott
vom akj!“
 

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