PM: AStA Goethe-Uni solidarisch mit Hausbesetzungen/Massive Kritik am Einsatz der Polizei

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 22.4.2014

AStA zeigt sich solidarisch mit dem Institut für vergleichende Irrelevanz - „IvI“ und den Besetzer*innen – menschenverachtender Sadismus der Polizei Frankfurt

Der AStA der Universität Frankfurt am Main solidarisiert sich mit den beiden Hausbesetzungen in der Weilburgstraße und der Hohenstaufenstraße an diesem Wochenende in Frankfurt am Main.

„Die Besetzungen im Rahmen des Projekts „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) seien Ausdruck für einen Mangel an Räumen zum selbstbestimmten Wohnen und Studieren in der Stadt“,  erklärt Daniel Katzenmaier, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Uni Frankfurt. „Horrende Mieten, trotz massiven Leerstands, und undemokratische, nach Elite-Exzellenz ausgerichtete Universitätsstrukturen produzieren soziale Ausschlüsse, die nicht-privilegierten Studierenden die Möglichkeit einer freien Entfaltung ihres Lebensentwurfs systematisch verwehren. Gerade in Frankfurt muss die Grenze des Legalen überschritten werden, um gegen steigende Mieten und die Privatisierung und Entdemokratisierung des öffentlichen Raums zu kämpfen. Die Besetzer*innen versuchen die Einrichtung eines selbstverwalteten Kulturraums. Als Studierendenvertretung unterstützen wir deshalb die Besetzungen“, so Katzenmaier weiter.

Angesichts der nach Verwertungsinteressen ausgerichteten Lehre findet eine Auseinandersetzung über kritisches Lernen, autonome Räume und einen Kulturort für alle Menschen nicht statt. Deshalb sind Räume für Projekte wie das „IvI“ unabdingbar, die sowohl die Reflexion als auch die Praxis der Veränderung im Modus des ungezwungenen Ausprobierens ermöglichen. Gerade für eine Universität, eine Stadt und eine Gesellschaft, die sich eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst auf die Fahne geschrieben haben. Der Kampf um diesen kritischen Ort ist in den letzten Jahren stark verhindert worden. Im vergangenen Jahr wurde das „IvI“ geräumt, in diesem Jahr der Afe-Turm gesprengt und damit die Veränderung der Goethe-Uni zur Elite-Uni räumlich und architektonisch auf dem IG-Farben-Campus deutlich gemacht. Mit der Solidarität für die Hausbesetzer*innen machen wir klar, dass wir für eine kritische am Menschen ausgerichtete Hochschule und Stadt stehen, die selbstverwaltete Kultur und eigene Denkräume zulässt.

Die Studierendenvertretung ist zudem schockiert über das Verhalten der Frankfurter Polizei und fordert Konsequenzen. Während die Hausbesetzung in der Kriftelerstraße im September letzten Jahres durch prügelende Zivilpolizisten beendet wurde, probierte die Polizei bei der Besetzung in der Weilburgstraße nun die Aushungerungstaktik aus.

„Es ist mehr als ein Skandal, dass die Frankfurter Polizei jeden Versuch kriminalisiert hat, den Hausbesetzer*innen Essen und Trinken zukommen zu lassen. Für uns hat es auch nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun, wenn Einsatzleiter Holger Rohlfing  davon spricht, „wenn die nicht mitmachen, kriegen die eben eins in die Fresse.“ (Frankfurter Rundschau vom 21. April 2014). Diese Aussage macht für uns deutlich, dass die Polizei bewusst eskalativ und sehr aggressiv auftritt. Für uns ist diese Aussage kein Skandal, sondern reiht sich in die grundsätzliche Eskalationshaltung der Polizei ein, die sich bei Besetzungen und Demonstrationen wiederholt. Wir fordern die Entlassung von Rohlfing, weil diese Aussage menschenverachtend und saddistisch ist und fordern Konsequenzen für das Verhalten der Frankfurter Polizei insgesamt.“

Soziale Netzwerke