PM: AStA erschüttert über Räumungsurteil gegen das Institut für vergleichende Irrelevanz

Datum der Veröffentlichung:Freitag 15.2.2013

 

PM: AStA erschüttert über Räumungsurteil gegen das Institut für vergleichende Irrelevanz

 

Heute, am 15.02.2013, um 10:15 Uhr hat das Landgericht Frankfurt am Main ein Säumnisurteil gegen das Institut für vergleichende Irrelevanz ausgesprochen – der Eigentümer, die Immobilienfirma Franconofurt, ist nun jederzeit zur Räumung berechtigt.

Der Gerichtsprozess mutete grotesk an: in etwa fünf Sätzen wurde das Urteil gesprochen. Prof. Dr. Joachim Hirsch, der als Nutzer des IVI auftrat, sowie seine Anwältin wurden nicht angehört.

Gleichzeitig traf der Prozess auf großes öffentlichen Interesse, so dass sich ca. 150 Personen vor dem Landgericht versammelten. Nur knapp 20 Personen wurden zum Prozess zugelassen, welcher außerdem bereits begonnen hatte, bevor die interessierten Beobachter_innen in den Saal eingelassen wurden.

Das Gericht folgte der unbestimmten Konstruktion einer „IVI GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)“, die von der Klägerin vorgetragen wurden. „Die im Rechtsgutachten des Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Uni Frankfurt festgestellten offensichtlichen Mängel dieser gesellschaftsrechtlichen Fassung des IVI wurden vom Gericht völlig ignoriert,“ erklärt Florian Muhs, Öffentlichkeitsreferent des AStA. In dem Gutachten des Frankfurter akj heißt es: "Fest steht aber weiterhin: das IVI stellt unter keinen gesellschaftsrechtlich denkbaren Gesichtspunkten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dar und das Landgericht hat die Klage demgemäß abzuweisen."

„Diese Argumentation wurde nicht einmal erörtert; bereits nach 15 Minuten wurde ohne weitere Erörterung der Argumentation der Franconofurt AG gefolgt und das Räumungsurteil ausgesprochen,“ so Muhs weiter.

„Klar ist, dass auch die Goethe-Universität diese Situation zu verschulden hat,“ so Jessica Lütgens, Kommunikationsreferentin des AStA. „Der klammheimliche Verkauf des Gebäudes Anfang letzten Jahres, der unfassbare Umgang mit den IVI-Aktivist_innen, die Nicht-Einhaltung der Verkaufsvertragsklausel, Franconofurt solle den IVI-Nutzer_innen einen Mietvertrag anbieten; all dies verschärfte die Situation für das seit 9 Jahren bestehende Kultur-, Wohn- und Politikprojekt IVI.“

 

In der Folge des Prozesses versammelten sich solidarische Aktivist_innen und Interessierte am Kettenhofweg 130 in Frankfurt am Main.

Der AStA der Goethe-Universität zeigt sich weiterhin solidarisch mit dem Institut für vergleichende Irrelevanz und verurteilt das Nicht-Verhalten der Universität.

 

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