OLG zensiert studentische Berichterstattung und stellt demokratische Selbstverwaltung in Frage

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 14.1.2016

Am 11. Januar 2016, hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit einer einstweiligen Verfügung die Kritik an sexualisierter Gewalt und Pick-Up-Artists unterbunden. Der AStA wird die Einstweilige Verfügung nicht hinnehmen.

Der Zeitung der Studierendenschaft wurde mit dem Urteil untersagt, sexistische Übergriffe zu thematisieren. Ausgehend von Übergriffen auf dem Campus haben sich mehrere Autor*innen diesem Thema und dem ihm inhärenten Sexismus gewidmet. An der Uni wurden Frauen angesprochen und übergriffig belästigt mit Techniken, die sich der Pick-Up Artist-Szene zurechnen lassen.

"Es ist bezeichnend, dass sich gerade jetzt in Deutschland die juristische Auseinandersetzung mit  Pick-Up-Artists nicht auf die gewalttätigen Übergriffe bezieht, sondern auf die Frage, ob über diese berichtet werden darf", sagt Johannes Fechner, AStA-Zeitungsredakteur.

"Im Klartext bedeutet das Urteil, dass Sexismus und mackerhaftes Auftreten nicht nur am Campus, sondern in der gesamten Gesellschaft stattfinden und dass sich Studierende wie ich nicht auf den gebotenen Plattformen damit auseinandersetzen dürfen", empört sich eine Autorin der betreffenden Artikel.

Die Problematik der Pick-Up Artists ist seit dem sexistischen Video des Pick-Up-Szenevertreters Julian Blanc immer mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Nun versuchen viele deutsche Vertreter, sich von einer gewalttätig-sexistischen Variante ihrer Ansätze und Techniken zu distanzieren, um den öffentlichen Ruf und das Geschäft mit ihren Aufreißer-Seminaren nicht zu gefährden.

Dazu gehört, wie es scheint, auch, dass kritische Recherche unterbunden und diffamiert wird. Letztendlich wird auf diese Weise die strukturell sexistische Pick-Up-Artists-Szene als solche legitimiert", kritisiert Karla Ónodi, AStA-Referentin für Kommunikation.

Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit gelingt offensichtlich nur, durch eine politische Zurechtbiegung des Rechts:

Der ursprüngliche Vorwurf gegen Identifikation und Verdachtsberichtserstattung reichte für einen Erfolg des Beschwerdeführers vor dem LG bei Weitem nicht aus. So mussten im Laufe des Verfahrens händeringend weitere Anschuldigungen zurecht gelegt werden. Der neue Vorwurf:  Die demokratische Selbstverwaltung der Studierenden dürfe solche gesellschaftlichen Phänomene gar nicht erst erörtern oder kritisieren.

So heißt es in dem Urteil:

"Bei der Pick-Up-Artists-Szene handelt es sich erkennbar um ein Phänomen von allgemeiner sozialer Bedeutung, das die Öffentlichkeit, insbesondere Frauen jüngeren Alters gleichermaßen angeht und Fragen der Hochschulpolitik oder sonstige studentische Angelegenheiten nicht in besonderer hochschulspezifischer Weise betrifft. Allein der Umstand, dass einerseits auch Studenten an der Universität Frankfurt am Main […] der Pick-Up-Szene angehören und andererseits Studentinnen zu deren Zielgruppe gehören, vermögen den von § 96 Abs. 2 HHG geforderten Hochschulbezug nicht zu begründen."

Dazu Kim K: "Das Urteil bewegt sich also bloß auf einer formalen Ebene. Dass auf die inhaltlichen Fragen nach Sexismus gar nicht mehr eingegangen wird, blendet das eigentliche Anliegen der Artikel aus. Gleichzeitig wird durch diese Zensur die Notwendigkeit der Debatte deutlich."

Daniel Katzenmaier, AStA-Referent für Hochschulpolitik, merkt an:

„Es gab bereits einige Zeitungsartikel über den Gegenkläger und sogar einen Beitrag der ARD, wo er seine Pick-Up-Taktiken vorführt. Dass er ausgerechnet bei einem kritischen studentischen Artikel sofort Rechtsmittel einlegt, ist fragwürdig. Auch in der Friedrich-Ebert-Stiftung hat der Antragsteller eine Sexismus-Debatte ausgelöst. Es besteht also durchaus Interesse zur Berichterstattung. Insbesondere besteht Interesse für die Studierendenschaft, wenn dies auf den Campus geschieht.“

"Wir werden die Einstweilige Verfügung in keinem Fall hinnehmen. Jetzt muss im Hauptverfahren entschieden werden", kündigt Valentin Fuchs, AStA-Vorstand, an. "Schließlich hat das Landesgericht ursprünglich für uns entschieden. Dieses nun neu gefällte Urteil ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Studierenden. Der AStA vertritt die Interessen der Studierenden und bietet ihnen Plattformen zur Artikulation, das müssen wir verteidigen."

 

 

 

Für weitere Informationen:

vorstand [at] asta-frankfurt [dot] de

Soziale Netzwerke