Offener Brief der Betroffenen des "Frankfurter Kessel"

Datum der Veröffentlichung:Freitag 18.4.2008
Am Montag, dem 21. April 2008 werden im dritten Monat in Folge die Betroffenen des "Frankfurter Kessel" auf der Ausschusssitzung für Recht, Verwaltung und Sicherheit im Römer anwesend sein und eine kritische Überprüfung des Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 einfordern.

Am Samstag, dem 26. Januar 2008 demonstrierten mehrere hundert Menschen in Frankfurt in einem breiten Bündnis für das Recht auf freie Bildung und Meinungsfreiheit. Bei dem massiven Polizeieinsatz im Laufe des Abends wurde ein beträchtlicher Teil der Demonstration eingekesselt und über 200 Personen unter dem pauschalen Vorwurf des "Landfriedensbruchs" festgenommen.

In einem offenem Brief, der in der Ausschusssitzung übergeben werden soll, konfrontieren Betroffene des "Frankfurter Kessel" den Ordnungsdezernent Volker Stein mit Ihren Vorwürfen. Volker Stein hatte im Februar im Rechtsausschuss verlauten lassen, dass es polizeiliche Willkür nach der Demonstration am 26.1.2008 nicht gegeben habe. Die gravierenden Repressions- und Misshandlungsberichte der Betroffenen sprechen eine andere Spache.

"Der Polizeieinsatz am 26.1.2008 ist ein weiterer Höhepunkt von Repressionsmaßnahmen gegenüber friedlichen Demonstrant/innen, der die demokratische Kultur dieser Stadt nachhaltig in Frage stellt. Wenn Bürger/innen dieser Stadt in Wahrnehmung Ihrer freiheitlichen Grundrechte kriminalisiert werden, ist das der Anfang einer gefährlichen Entwicklung" so ein Sprecher des AK Recht. Eine unabhängige Untersuchung der Polizeimaßnahmen am 26.1.2008 ist dringend notwendig.

Der Offene Brief wird von einem Bündnis der Frankfurter ASten, dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt und GEW Hessen unterstützt.

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