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Ein neues Hessisches Hochschulgesetz (HHG) und kein Grund zum Feiern

Datum der Veröffentlichung:Freitag 4.9.2009

Am Dienstag, den 3. November 2009, fand auf dem Campus Bockenheim die erste Vollversammlung der Goethe-Universität dieses Semesters statt und war gleich ein kraftvoller Auftakt zu weiteren Bildungsprotesten.

Circa 500 Studierende waren dem Aufruf von AStA und Protestplenum gefolgt, um sich über die aktuellen Missstände und Veränderungen in der Bildungspolitik zu informieren. Von den Redner_innen wurden unter anderem das neue HHG, das miserable Online Seminar-Anmeldungssystem (LSF) und der Ausschluss Studierender von Lehrveranstaltungen thematisiert. Insbesondere die Praxis, Plätze in Seminaren regelrecht "auszuwürfeln", wurde massiv angegriffen. Der Entwurf des HHG fand keinen Anklang bei den Studierenden. Vor allem die Ermächtigung des Hochschulrats, der Drittmittelzwang und die Einschnitte bei der Studierendenschaft wurde scharf angegriffen.

"Insgesamt ist dieser Entwurf als undemokratisch und realitätsfern anzusehen. Den Problemen an den Hochschulen wird er jedenfalls nicht gerecht", konstatiert Dirk Reheis, Referent für Hochschulpolitik vom AStA der Universität Frankfurt. Als Gastredner war Jochen Nagel von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anwesend, der zu gemeinsamen Protesten von Schüler_innen, Lehrer_innen und Studierenden für ein besseres und demokratisches Bildungssystem aufrief. Ein Mitglied des Protestplenums zum Verlauf der Vollversammlung: "Wir wollen zeigen, dass die Missstände im Bildungswesen von den Studierenden nicht weiter hingenommen werden und ein grundlegender Wandel notwendig ist."

Im Anschluss zogen die Studierenden gemeinsam zu einer Feier, anlässlich 100 Jahre Ingenieurswissenschaften, an die FH Frankfurt, um sich mit den dort protestierenden Studierenden zu solidarisieren und auch gegenüber der Ministerin Kühne-Hörmann klar zustellen, dass es aktuell im Bildungssystem nichts zu feiern gibt. Dabei richtet sich der Protest in erster Linie gegen Vertreter_innen der Regierung und nicht gegen die Hochschule.

Nadia Sergan, Vorsitzende des AStA, sieht die Proteste auch in einem Europäischen Kontext: " Die Missstände im Bildungswesen sind überall gravierend. Genauso, wie z.B. aktuell in Österreich, werden wir unsere Anliegen mit aller Vehemenz zum Ausdruck bringen." So wird es in den kommenden Wochen gemeinsam mit der GEW am 17.11. eine Großdemonstration in Wiesbaden geben und Aktionswochen vom 09.11. bis 18.11., sowie vom 30.11. bis 4.12. im Rahmen der Global Action Week for free Education geben.

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