Nervosität in der CDU

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 22.5.2007

"Die sich wiederholenden Gelassenheitsbeteuerungen der hochschulpolitischen Sprecherin, Eva Kühne-Hörmann aus der CDU-Fraktion, sollen offensichtlich von der vorherrschenden Unsicherheit innerhalb der Partei ablenken. Grund dazu bieten sicherlich der Rücktritt von Minister Corts und die bevorstehende Verfassungsklage." kommentierte Mirko Schmid, stellvertretender Vorsitzender des AStA der Johann Wolfgang Goethe Universität.

Selbst Prof. Dr. Graf von Pestalozza, der Verfasser des Gutachtens, aufgrund dessen die Landesregierung die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Angriff nahm, hält das Gesetz nicht für Verfassungskonform. Unabhängig davon, ob das Gesetz mit der hessischen Verfassung konform ist oder nicht, können die Studierendenvertretungen kein sozial diskriminierendes Gesetz anerkennen.

Ein weiterer Grund für den Aufruhr innerhalb der CDU-Fraktion ist der beschlossene Gebührenboykott. "Die haltlosen Androhungen von Massenexmatrikulationen sind nicht in die Tat umzusetzen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen." sagt Schmid.

Bereits 1970 wurden Studiengebühren durch einen erfolgreichen Boykott an der Universität Hamburg bundesweit abgeschafft. In Anbetracht dieser Tatsachen ist die Unruhe der Landesregierung durchaus begründet.

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