Nein zu diskriminierenden Studiengebühren - Studierendenschaft solidarisiert sich mit Besetzer*innen in Freiburg und Protesten gegen Rassismus, Selektion und Leistungszwang im Bildungswesen

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 20.12.2016

Das Studierendenparlament der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am 15.12.2016 die folgende Resolution beschlossen:

Die Studierendenschaft der Uni Frankfurt solidarisiert sich mit den Studierenden, welche seit dem 14.12. das Audimax der Uni Freiburg besetzt haben, um gegen die Einführung von Studiengebühren vorzugehen.
Die Baden-Württembergische Landesregierung will zum WS17/18 rassistische Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für Studierenden aus Nicht-EU-Staaten verlangen, die keine inländische Hochschulzugangsberechtigung vorweisen können und keinen "gefestigten Inlandbezug" aufweisen. Somit wird nach Herkunft diskriminiert. Gerade in Zeiten, in denen Stimmung gegen Ausländer*innen gemacht wird und sich Rassismus im Alltag breit macht, sind diese Pläne nicht hinnehmbar.

Weiterhin sollen Gebühren für Zweitstudierende von 650 Euro erhoben werden und sollen die allgemeinen Studiengebühren um weitere 10 Euro ansteigen.

Die Abschaffung der Studiengebühren wurde hart erkämpft und darf jetzt nicht durch Hintertüren wieder eingeführt werden.

Wir müssen als Studierende gemeinsam ein klares Zeichen gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren setzen. Studieren darf kein Privileg sein oder werden. Bildung muss für alle frei zugänglich bleiben, unabhängig von der Herkunft oder Studieninteressen nach einem ersten Abschluss. Wir sind solidarisch mit allen, die als aktuell oder zukünftig Betroffene in Baden-Württemberg und überall gegen jede Form von Bildungsgebühren kämpfen.

Das Studierendenparlament begrüßt darüber hinaus Proteste unter dem Motto Lernfabriken...meutern! gegen Selektion und Leistungszwang in allen Teilen des Bildungswesens und in allen Bundesländern. #meutern

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