LAK Hessen: Pressetext zur Pressekonferenz am 3.4.09 um 11 Uhr im Studierenden

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 2.4.2009

Ein Gespenst geht in Hessen um. Das Gespenst eines neuen hessischen Hochschulgesetzes (HHG). Die CDU/ FDP Koalition möchte in den nächsten Wochen ihren neuen Entwurf zur Novellierung des HHG der Öffentlichkeit vorstellen. Die Landesastenkonferenz (LAK) Hessen* möchte aufzeigen das ein fortführen der herrschenden hessischen Hochschulpolitik fatal wäre nicht nur auf der Seiten der Studienenden sondern für alle Hochschulangehörigen.

Durch die fortschreitende Entdemokratisierung der Hochschulen wird die konkrete Mitbestimmungsmöglichkeit in den einzelnen Gremien zunichte gemacht. Dies zeigt sich am deutlichsten an den Verschiebungen in den Entscheidungskompetenzen der Hochschule. Diese sind fast vollständig auf die Präsidien und den externen Hochschulrat übertragen worden. Demokratisch gewählte Selbstverwaltungsgremien wurden fast ausschließlich auf Beratungsfunktionen zurückgedrängt. Wir befürchten das die Landesregierung ihre Möglichkeit nutzt mit einem neuen hessischen Hochschulgesetz ,die Rechte der Studierenden noch weiter einzuschränken. Schon bei der letzten Novellierung 2007 zeigte sich das repressive Vorgehen. Ein symbolischer "Höhepunkt" war die Einführung des § 68 (3) HHG. Dieser sagt aus, dass Studierende die den reibungslosen Ablauf des Hochschulbetriebs oder einen Hochschulangehörigen in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten stören, vom Präsidenten verwarnt oder sogar exmatrikuliert werden können. Um endlich aus der Defensive heraus zu treten und den bevorstehenden Änderungen die Forderungen der Landesastenkonferenz Hessen entgegenzusetzen, haben wir zur dieser Pressekonferenz geladen. Themen Bereich: Hessisches Hochschulgesetz Bereich Demokratie Jan Beberweyk ,Referent für Hochschulpolitik im AStA der Philipps-Universität Marburg, erläutert die Vorstellungen der LAK Hessen über eine demokratische Hochschule. Diese umfasst die Veränderung der Hochschulräte sowie eine paritätische Besetzungen der Selbstverwaltungsstrukturen in der Hochschule. Des weiteren wird Jan Beberweyk über eine Stärkung der verfassten Studierendenschaft referieren, dies umfasst die Thematik des Allgemeinpolitische Mandat und die Aufhebung der 25% Klausel bei Studierendenparlamentswahlen. Hessisches Hochschulgesetz Bereich Studium Alexandra Perner ,Referentin für politische Bildung und kritische Wissenschaften im AStA der Fachhochschule Frankfurt, stellt die Forderung der LAK Hessen über ein selbst bestimmtes Studium ohne Selektionsmechanismen vor. Diese bedeutet die Abschaffung des Numero Clausus und der Eignungstests. Stattdessen sollen die Bedürfnisse und die Selbstbestimmung der Studierenden im Mittelpunkt stehen. Bereich Hochschulfinanzierung Marielle Meurers , Referentin für Hochschulpolitik und Kultur im AStA der Fachhochschule Frankfurt, referiert über eine bedarfsorientierte, staatliche Hochschulfinanzierung und den Verzicht von jeglicher Form der Bildungsprivatisierung. Dies heißt für die LAK Hessen eine Aufhebung des Drittelmittelzwangs sowie eine Hochschulfinanzierung die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet und nicht nach dem Kapital. Bereich Tarifvertrag studentischer Hilfskräfte und wissenschaftlichen Angestellten Alexander Wagner, Referent für Hochschule und Forschung, GEW Hessen, berichtet über die neuen Entwicklung der Tarifauseinandersetzung der studentischen Hilfskräfte. Die LAK Hessen und die GEW Hessen fordern eine tarifvertragliche Absicherung studentischer Hilfskräfte sowie eine mehr Einstellung von festangestellten Lehrenden, um die Kontinuität in Forschung und Lehre sicher zu stellen *Landes-Asten-Konferenz (LAK) Hessen Die Landes-Asten-Konferenz Hessen ist ein Zusammenschluss von Allgemeinen Studierendenausschüssen (ASten) in Hessen, deren Ziel ist, die Studierenden auf Landesebene zu vertreten. An den Sitzungen nehmen Vertreter aller ASten Hessens, sowie Vertreter anderer Gruppierungen und Bündnispartner wie z.B. Gewerkschaften teil.

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