Der Kampf geht weiter: Für Solidarität und freie Bildung!

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 10.6.2008

Am heutigen Dienstag, dem 10. Juni 2008, demonstrierten zwischenzeitlich über achthundert Frankfurter Studierende der Universität und der Fachhochschule gegen Studiengebühren. In diesen Minuten endet die Spontandemonstration, zu welcher sich die beiden Aufzüge zusammengeschlossenen hatten.

Nachdem am vergangenen Dienstag der Landtag ein Gesetz mit der klaren Intention zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen verabschiedet hatte, dieses aber auf Grund von Formfehlern nicht durch den geschäftsführenden Ministerpräsident unterzeichnet wurde, war schnell die studentische Unzufriedenheit über dieses fadenscheinige Vorgehen der CDU-Landesregierung zum Ausdruck gekommen. Die heutigen Vollversammlungen an den Frankfurter und anderen hessischen Hochschulen sind ein deutliches Zeichen für die anhaltende Unzufriedenheit der Studierenden mit der Landesregierung. Dies fand heute auch Ausdruck in den Protesten in der Frankfurter Innenstadt und vor der CDU-Zentrale.

Die Demonstrationen bekräftigen vor dem morgigen Rechtsspruch des Staatsgerichtshofes ganz deutlich die Ablehnung der Studiengebühren insbesondere aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen. Darüber hinaus besteht weiterhin die Einschätzung der Verfassungswidrigkeit des Studienbeitragsgesetzes durch die Studierendenvertretungen. Die damit einhergehende Rückzahlung der Studiengebühren war stets auch eine politische Forderung dieser gewesen. Sollte das Gericht zu einer anderen Einschätzung gelangen, ist morgen von weit größeren Protesten als heute auszugehen. "Wer würde noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen wollen, wenn selbst in derart eindeutigen Situationen sich die Gerichte zu Selektion und Konkurrenz, statt zum Sozialstaatsprinzip bekennen", urteilt der AStA-Vorsitzende der Fachhochschule Christian Tomaszewski.

"Wir erwarten gespannt das Urteil und werden nach diesem weiter gemeinsam für Solidarität und freie Bildung streiten. Die letzten Erfahrungen haben uns erneut zu verstehen gegeben, dass wir Studierende gut daran tun uns auf uns und unsere Überzeugungen zu verlassen. Für eine wirklich demokratische und offene Hochschule und aufgeklärte Gesellschaft bedarf es weit mehr als dem Vertrauen auf Vertreterinnen und Vertreter", äußert sich der AStA-Referent für Hochschulpolitik der Universität David Malcharczyk.

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