Kameras vorerst abgeschaltet!

Datum der Veröffentlichung:Sonntag 7.12.2008

Es stellte sich heraus, dass im Einvernehmen zwischen Präsidium und Personalrat eine "Dienstvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb von Videoüberwachungssystemen an der Johann Wolfgang Goethe-Universität (DV Videoüberwachung)" geschlossen wurde. Dies widerspricht den Aussagen des Uni-Präsidenten Herrn Steinbergs, nach denen die Universität keinerlei Kenntnis über die Einrichtung der Bildüberwachung habe.
AStA-Vorsitzende Nadia Sergan zweifelt die Glaubwürdigkeit des Präsidiums an: "Es ist nicht zu rechtfertigen, wie verantwortungslos mit den Daten von Studierenden umgegangen wird. Noch dazu wurden wir schlichtweg belogen. Das nennt die Universität dann einen "konstruktiven Dialog"."
Die im Anschluss an die Vollversammlung stattgefundene Besetzung des House of Finance richtete sich unter anderem gegen die Kontrollgewalt der Universität. "Das Präsidium ist besorgt aufgrund der "Dämonisierung" des House of Finance? Wir fragen uns wieso berechtigter studentischer Protest dämonisiert wird.", so Sergan weiter.
Äußerst bedenklich ist außerdem, dass erst mit vollständiger Bauabnahme auch die Überwachungssysteme baulich abgenommen werden. Erst danach kann die datenschutzrechtliche Genehmigung erfolgen.
"Wir kritisieren, dass bis zu dieser Überprüfung die Kameras in Betrieb sind. Zwar sind die Gebäude baulich noch nicht abgenommen, allerdings findet ja bereits der Lehrbetrieb statt und die Studierenden und Lehrenden sind der Überwachung ausgeliefert.", sagt hierzu Jonas Erkel, AStA-Vorsitzender.
Ergebnis der Ereignisse ist nun, dass der "Testlauf" des Überwachungssystems, wie es heißt, vorzeitig beendet wurde. Das beweist, dass der Protest berechtigt ist. Nun scheint auch die Datenschutzbeauftragte der Universität dies eingesehen zu haben.
Der AStA fordert die sofortige Abschaltung aller Kameras in den Gebäuden und auf dem Campus der Hochschule als Zeichen der Einsicht und des Respekts vor der Privatsphäre der Studierenden.

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