Investition in Bildung und Infrastruktur dringend notwendig

Datum der Veröffentlichung:Montag 11.11.2013

AStA Frankfurt begrüßt Initiative zur Gewerbesteuererhöhung in Frankfurt: Investition in Bildung und Infrastruktur dringend notwendig

 

Der Allgenmeine Studierendenausschuss der Goethe-Universität, Interessenvertretung von 45.000 Studierenden, befürwortet den Vorschlag des Stadtschülerrats  und der GEW Frankfurt zur Erhöhung der Gewerbesteuer.

„Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen werden dringend benötigt, um sie in die Bildungseinrichtungen in Frankfurt zu investieren. Wir sind zwar eine internationale Stadt, aber für junge Menschen und andere soziale Gruppen werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen immer schlechter.  Die Bildungseinrichtungen sind häufig akut sanierungsbedürftig, aber beispielsweise auch im Wohnungsbau besteht dringender Handlungsbedarf. Auszubildende, Studierende und junge Arbeitnehmer*innen können sich kaum ein vernünftiges Dach über dem Kopf leisten.“ sagt AStA-Vorsitzender Giorgio Nasseh.

 

Erst 2006 hat der schwarz-grüne Magistrat die Gewerbesteuer um 30 Punkte gesenkt. Die aktuellen Rechnungen gehen nun davon aus, dass eine Gewerbesteuererhöhung von nur 10 Punkten der Stadt Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro jährlich bescheren würde. „Diese Investitionen in die oft notdürftige Bildungsinfrastruktur, werden dringend gebraucht. Frankfurts Köpfe von morgen dürfen nicht länger in maroden Klassenzimmern lernen und Bruchbuden leben“ betont Matteo Minden, Referent des AStA.

 

Der AStA fordert die Beteiligten im Römer auf, endlich die wirklichen Probleme dieser Stadt anzugehen und sich nicht ständig in den Querelen von Macht- und Kompetenzfragen zu verlieren.

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