Hoher Preis für schlechte Bedingungen - Weißbuch entspricht Scharlatanerie

Datum der Veröffentlichung:Montag 15.10.2007

Letzten Freitag hatte das Präsidium der Universität Frankfurt zur Pressekonferenz geladen, heute legt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit seinem "Weißbuch" nach. Die Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen beschäftigt beide. Der AStA der Universität Frankfurt bezweifelt, dass das Anliegen wirklich die Verbesserung dieser Bedingungen für möglichst viele Studierende ist. Die Gebühren helfen niemandem.

Elf Millionen Euro sind bildungspolitisches Kleingeld. Mit diesen wird für Selbstverständliches gesorgt. Etwas längere Öffnungszeiten der Universitätsbibliothek sind keine Rechtfertigung für die Einführung der größten bildungspolitischen Barriere seit Jahrzehnten. Renovierungsarbeiten sind ebenso nicht als Verbesserung der Lehre zu verstehen, sondern schlichte Notwendigkeiten. Die Lobpreisung der aus Studiengebühren finanzierten Maßnahmen geht an den Kernproblemen der gesamten Hochschullandschaft vorbei. "Diese Maßnahmen hätten im Rahmen des Grundrechts auf Bildung schon längst umgesetzt werden müssen. Ein Umdenken in der Bildungspolitik ist erforderlich. Die strukturelle Unterfinanzierung darf nicht zu Lasten aller Studierenden und insbesondere sozial Benachteiligter ausgetragen werden.", kritisiert AStA-Vorsitzende Anja Engelhorn. Darüber hinaus empfindet sie es als äußerst bedenklich, wenn Volljuristen wie Präsident Steinberg oder sein Stellvertreter Ebsen eine Gesetzgebung, welche von vielen Seiten als absolut verfassungswidrig eingeschätzt wird, hochjubeln.

Als "nichts Dramatisches" versteht der Vizepräsident Ebsen die aktuellen Studierendenzahlen. Doch deren Rückgang um 25 Prozent seit 2004 und um 10 Prozent seit dem letzten Wintersemester gleicht einer Katastrophe. Auch der massive Anstieg beantragter Urlaubssemester ist äußerst bedenklich; dieser hat sich mehr als verdoppelt. Über 2800 Studierende setzen exakt jetzt ihr Studium aus, da dieses für sie momentan unerschwinglich ist. Trotz der jetzt besonders hohen Quoten von Abiturientinnen und Abiturienten in Hessen nimmt die Zahl Studierender permanent ab.

"Wenn im Wirtschaftsplan der Universität immer wieder die Rede von dem politischen Ziel der Gewähr-leistung des Rechts auf Bildung im Hochschulbereich die Rede ist, kann der AStA dies nur als schlechten Scherz abtun. Wir stehen für freie Bildung ein, die Studiengebühren sind in jeglicher Hinsicht abzulehnen.", bringt der hochschulpolitische Referent David Malcharczyk zum Ausdruck.

Wie groß der Wille zur vielgepriesenen Transparenz in Angelegenheiten der Studiengebühren beim Präsidium ist, lässt der Umstand erkennen, dass der AStA der Universität Frankfurt nicht zu der letzten Pressekonferenz eingeladen wurde. Die stellvertretende AStA-Vorsitzende Anja Muhr zeigt sich kaum verwundert: "Gar nicht mehr eingeladen zu werden ist die neue Art des Präsidiums, um Kritik komplett auszublenden. Transparenz wird nur vorgespielt." Als einzig konsequente Schlussfolgerung aus der prinzipiellen Ablehnung der Studiengebühren wird sich der AStA weiterhin der Verteilung dieser entziehen.

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