HMWK erklärt Studiengebühren für vorläufig

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 27.6.2007

In einem Brief forderte das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) die Präsidien der hessischen Universitäten auf, in den Studienbeitragsbescheiden darauf hinzuweisen, dass die Studiengebühren, die nach dem "Hessischen Studienbeitragsgesetz" (HStubeiG) zum nächsten Semester eingeführt werden sollten, vorläufig seien.

Dieser Brief ist eine Reaktion auf die Verfassungsklage gegen das "Hessische Studienbeitragsgesetz", die mit rund 79000 Unterschriften am 22.06.07 dem hessischen Staatsgerichtshof übergeben wurde. "Endlich hat das HMWK erkannt, dass Studiengebühren mit der hessischen Verfassung nicht vereinbar sind," sagt Anja Muhr, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).

Allerdings übernimmt das HMWK nicht die volle Verantwortung für das umstrittene Gesetz. In dem Brief an die Universitätspräsidien wird diesen lediglich mitgeteilt, dass wenn der Hessische Staatsgerichtshof das Studiengebührengesetz kippt, das Land den Hochschulen "die nachgewiesenen Ausgaben, die diese zur Umsetzung des Studienbeitragsgesetzes in der Zwischenzeit vorgenommen haben", erstatte. Das Land Hessen erstattet also nicht die Gebühren, die den Studierenden zurückgezahlt werden müssen, sondern lediglich die Ausgaben, die durch die Gebührenerhebung entstanden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich gegenüber den Hochschulen und den Studierenden. "Wenn die Hochschulen Gelder ausgeben, die ihnen nicht zustehen und die sie zurückerstatten müssen, gehen sie ein unkalkulierbares finanzielles Risiko ein," sagt Verena Vay, stellvertretendes Senatsmitglied.

"Solange die Verfassungsmäßigkeit des HStubeiG nicht geklärt ist, dürfen deshalb keine Gebühren erhoben werden," so Anja Muhr abschließend.

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