Gesetzesentwurf ist verfassungswiedrig

Datum der Veröffentlichung:Montag 4.9.2006

Mit Genugtuung nimmt der AStA der JWG-Universität zur Kenntnis, dass selbst Prof. Dr. Graf von Pestalozza, der Verfasser des Gutachtens auf Grund dessen die hessische Landesregierung die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Angriff nahm, den Gesetzesentwurf nicht für konform mit der hessischen Verfassung hält.

Pestalozzas Kritikpunkte beziehen sich dabei nicht etwa auf leicht veränderbare Details des Gestzes, sondern auf dessen Grundsätze. So müsse das Darlehnen zinsfrei gewährt werden, bzw. Studiengebühren dürften erst nach dem Studium fällig werden. Zudem sei die vorgesehene Ermächtigung der Hochschulen zu einer Staffelung der Gebühren bis zu 1500 € nicht haltbar. Auch die Langzeitstudiengebühren, wie sie bereits erhoben werden, sind seines Urteils nach verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.

Der AStA sieht sich somit in seinen Zweifeln an der Politik der hessischen Landesregierung, insbesondere der Bildungspolitik, und in der Berechtigung seines Protestes des vergangenen Sommers bestätigt. „Die Hessische Landesregierung kann nicht mehr behaupten, dass die Beiträge alternativlos sind. Sie sind und bleiben verfassungswidrig“, so Stefan Wender, Referent für politische Bildung des AStA.

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