Gemeinsame Aktion zum Thema Stiftungsuni

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 5.7.2007
"Hinhaltetaktik des Präsidiums"

Unmut an der Frankfurter Universität über Stiftungspläne wächst.

Mit der Aktion "Nichts als leere Versprechen" auf dem Campus Bockenheim heute machen Gewerkschaften, AStA und die Beschäftigten gemeinsam darauf aufmerksam, dass Präsident Steinberg den Beschäftigten und Studierenden viel verspricht, bis jetzt aber nichts davon eingelöst hat.

"So hat der Präsident zum Beispiel versprochen, dass es einen zehnjährigen Kündigungsschutz für die Beschäftigten geben soll. Im Gesetz steht hingegen nur, dass Kündigungen aus Anlass des Formwechsels nicht möglich sein sollen. Von einem umfassenden Kündigungsschutz kann folglich keine Rede sein", erklärt Birgit Braitsch, Fachbereichsleiterin ver.di Hessen. Die geplante Dienstvereinbarung zwischen Präsident und Personalrat ist noch immer nicht unterzeichnet, da das Präsidium bereits gemeinsam getroffene Regelungen zu den Belangen der Beschäftigten in Frage stellt und somit auf Zeit spielt.

Der Gruppe der Studierenden und der Beschäftigten wurden Mitentscheidungsmöglichkeiten z.B. bei der Besetzung des Hochschulrates und jeweils einem beratenden Sitz in dem Gremium zugesagt. Die von Steinberg gegenüber den Studierenden und Beschäftigten gemachten Versprechen können verbindlich nur durch entsprechende Gesetzesänderungen eingelöst werden. Nur so kann garantiert werden, dass ein Rechtsanspruch für Beschäftigte und Studierende besteht. Bis heute stehen entsprechende Änderungen des Gesetzesentwurfs jedoch in den Sternen.

Beschäftigte und Studierende der Universität Frankfurt sind verärgert über das Vorgehen des Präsidiums und der Landesregierung. "Das Präsidium spielt auf Zeit und versucht eine Hinhaltetaktik. Der Unmut an der Universität Frankfurt über die Stiftungspläne wächst", erklärt Carmen Ludwig, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen.

Gewerkschaften und AStA haben mit einer Papierrolle den Mitgliedern der Hochschule die Möglichkeit gegeben, ihre Kritik, Wünsche und Forderungen direkt an Präsidium und Landesregierung zu richten. "Die Mitglieder der Hochschule sind in dem vom Präsidium und Landesregierung enorm beschleunigten Prozess bisher kaum zu Wort gekommen", so Anja Muhr, Vorsitzende des AStA. "Ihnen wollen wir mit unserer Aktion eine Stimme geben."

Ver.di, GEW und AStA freuen sich über die gelungene Aktion auf dem Campus und die rege Beteiligung.

Die Kommentare der Hochschulmitglieder auf der Papierrolle zeigen deutlich, dass sie den präsidialen Versprechen, dass es "allen besser gehen soll", keinen Glauben mehr schenken. "Was wird mit dem Tarifvertrag, wenn der Hochschulrat ihn nicht mag?", schrieb zum Beispiel einer der Beschäftigten auf die Papierrolle, die dem Präsidium und dem Ministerium übergeben wird. GEW, ver.di und der AStA der Universität Frankfurt haben bei der Anhörung im Römer gemeinsam gegen das Vorhaben der Landesregierung Stellung bezogen und den vorliegenden Plänen zur Umwandlung der Frankfurter Universität in eine Stiftungsuniversität eine Absage erteilt.

Hauptpunkte der Kritik von Seiten der Gewerkschaften und der Studierendenvertretung sind die geplante Entdemokratisierung durch Verlagerung der Entscheidungen auf den Hochschulrat, der zunehmende Einfluss von Privaten und die Gefahr der Privatisierung durch Auslagerung wesentlicher Teile der Universität.

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