Gegendarstellung unerwünscht

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 23.4.2008
Unter lautstarkem Protest verließen diesen Montag Schüler/innen und Studierende den Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Bereits im dritten Monat in Folge hatte die Gruppe versucht, ihre Kritik an dem massiven Polizeieinsatz während der Demonstration für freie Bildung im Januar vorzubringen.

Eine Gegendarstellung zum Bericht des FDP-Ordnungsdezernenten Volker Stein, der das Demonstrationsrecht durch die Polizeimaßnahmen am 26.01.2008 nicht beschnitten sehen will, blieb den Betroffenen der polizeilichen Übergriffe verweigert. Die Studenten seien zu spät erschienen, so die simple Begründung. Ganz unerwähnt blieb, dass kurz zuvor die Mehrheit der Stadtverordneten den Beschluss die Bürgerfragestunde in Anschluss auf die Stellungnahme der Dezernate zu verlegen, abgelehnt hatten. Ein offener Diskurs mit den Betroffenen war somit nicht mehr möglich.

"Wir waren erneut anwesend, um uns an einer kritischen Auseinandersetzung zu beteiligen. Wir waren weder in den Ausschuss gekommen, um uns erneut auf eine Stellungnahme reduzieren zu lassen noch die spöttischen Bemerkungen von Volker Stein unkommentiert stehen zu lassen. Es wirkt ziemlich fadenscheinig uns die Möglichkeit einer Diskussion zu verwehren, aber uns unter dem Verweis auf eine fünfminütige Verspätung daran die Schuld zu geben" schlussfolgerte Behruz Kardan, Mitglied des AK Recht der Universität Frankfurt.

Ein Gespräch über die vielen unbeantworteten Fragen und inhaltlichen Ungereimtheiten des aktuellen Magistratsberichts zum 26.01.2008 kam mit den direkt Betroffenen somit nicht zustande. "Wir waren auf eine inhaltliche Auseinandersetzung über unsere Festnahme als Minderjährige, unsere erzwungene Entkleidung und unsere nun fortlaufende Demütigung vorbereitet. Wir werden aber nicht unbeteiligt dabeisitzen und schweigen, wenn der Ordnungsdezernent seine beschränkte Position darstellt" stellte eine verärgerte Schülerin aus der Gruppe der Betroffenen fest.

Beim Verlassen des Saals, wurde an Volker Stein ein Offener Brief überreicht, Besucher/innen entrollten ein Transparent und klebten sich symbolisch Pflaster auf ihre Münder: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. So sieht eure Demokratie aus" riefen aufgebrachte Studierende.

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