Frau Schavan hat kein Verfassungsverständnis

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 25.7.2006

In einem heute erschienenen Interview mit der Frankfurter Rundschau stellt Frau Schavan, die Bundesministerin für Bildung und Forschung, die These auf das der Staat sich langfristig aus der Bildungspolitik zurückziehen muss. Dies ist ein entschiedener Verstoss gegen das deutsche Grundgesetz, die Art. 7 und 91a GG geben dem Staat ausdrücklich eine besondere Aufgaben in der Bildungsfinanzierung und Bildungspolitik. Des Weiteren behauptet sie, dass das gebührenfreie Studium ein Privileg sei das nicht mehr zeitgemäß sei, dies missachtet, ganz im Geiste der vorangegangenen Äußerung, das explizite Gebührenverbot in der Hessischen Landesverfassung.

„Solche Äußerungen von einer Bundesministerin zeigen erneut wie sehr manche Politiker den Geist der Verfassung ignorieren um das Studium nur einer ausgewählten Elite zu ermöglichen. Dies ist ein Angriff auf die Chancengleichheit in Deutschland.“, kommentiert Moon R. A. Matin, der hochschulpolitische Referent des AStA, die empörenden Äußerungen von Frau Schavan.

Frau Schavan erwähnte ebenfalls, dass sie Deutschland zur Talent- und Exzellenzschmiede machen will, dabei nimmt sie aber anscheinend billigend in Kauf das die Geistes- und Sozialwissenschaften darunter leiden werden und wie schon so oft in Deutschland geschehen einfach aus Profitgründen geschlossen oder stark verkleinert werden.

Der AStA der Univ. Frankfurt fordert Frau Schavan dazu auf sich zu der Verfassung zu bekennen und ein Bekenntnis zu dem Bildungsstandort Deutschland zu machen in der jeder unabhängig von seinem Geldbeutel studieren darf und kann, auch wenn die gewählten Fächer nicht in das Raster der Exzellenzschmiede fällt.

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