FAQ Neuregelungen VG Wort

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 16.11.2016

FAQ zur Neuregelung der VG WORT

Disclaimer: An keiner Stelle dieser FAQ wird eine inhaltliche Vollständigkeit beansprucht oder rechtlich-verbindliche Aussage getroffen (betrifft insbesondere folgende Abschnitte: „Was ist künftig noch erlaubt?“; „Was ist nicht mehr erlaubt?“; „Was war schon vorher nicht erlaubt?“).

 

 

Was ist die VG WORT?

Die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) ist eine Art GEMA für Schriftwerke und garantiert laut eigener Aussage die angemessene Vergütung für die Zweitnutzung dieser. Das bedeutet im Groben, dass die VG WORT Geld aus der Zweitverwertung, sprich der Nutzung schriftlichen geistigen Eigentums, einnimmt und dieses jährlich an die bei ihr gemeldeten Autor_innen ausschüttet. Zweitverwertung betrifft zum Beispiel die Nutzung in Lehre und Forschung, bei der Auszüge eines Werkes zwar zugänglich gemacht, jedoch nicht erworben werden. (s. auch https://www.vgwort.de/die-vg-wort.html)

 

Was ist passiert?

Der bisherige Vertrag der VG WORT mit den Ländern und dem Bund über die „öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung“, der vor allem ausschlaggebend ist für die digitale Verwendung, Weitergabe und Zurverfügungstellung von schriftlichen Werken in Forschung und Lehre tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft. Der bisherige Vertrag sah eine Bundespauschale von 1.000.000 € vor, die die Länder unter sich nach dem Königsteiner Schlüssel aufteilten. An seine Stelle tritt ein neuer Vertrag, dem zur Folge die Universitäten und damit letztlich die Lehrstühle jedes einzelne verwendete Werk erfassen und mit Angabe der Seitenzahlen und Zeitraum der Zurverfügungstellung an die VG WORT melden müssten. Dabei erfolgt eine Erhebung von 0,008 € pro Seite und Leser_in. Betroffen ist hiervon vor allem die digitale Zugänglichmachung, da Kopien weiterhin über die Kopierer-Pauschale abgegolten sind.

 

Warum der neue Vertrag?

Die VG WORT verspricht sich davon höhere Einnahmen und damit eine gerechtere Vergütung der digital genutzten und/oder verbreiteten Werke in Lehre und Forschung. In einem Probe-Semester an der Universität Osnabrück stellte sich jedoch heraus, dass das neue Verfahren der Einzel-Meldung der genutzten Werke (das jedoch eine noch genauere Erhebung der genutzten Werke vorsah als das aktuelle Verfahren) dazu führte, dass die Menge der digital genutzten Werke in Seminaren auf nur ein Viertel schrumpfte im Vergleich mit Semestern in denen die Pauschale galt (vgl. https://repositorium.uni-osnabrueck.de/bitstream/urn:nbn:de:gbv:700-2015061913251/2/workingpaper_02_2015_virtUOS.pdf).

 

Was regelt §52a Urheberrechtsgesetz?

Der §52a Urheberrechtsgesetz regelt die öffentliche Zugänglichmachung von Werken, Beiträgen und Schriften für Unterricht und Forschung und damit Seminar-Lektüre und weitere im Rahmen des Studiums, der Forschung und der Lehre verwendete Literatur und Materialien, die urheberrechtlich geschützt sind. Er sieht vor, dass für diese Nutzung eine Abtretung an VG WORT zu machen ist und diese andernfalls nicht genutzt werden dürfen. Diese Abtretung geschieht beispielsweise bei Kopierern über eine Gerätepauschale oder, beim Leihverkehr von öffentlichen Bibliotheken über eine Bundespauschale. Die Vergütung für inneruniversitäre Zugänglichmachung für Forschung und Lehre, insbesondere die digitale Zugänglichmachung, wurde bisher auch über eine solche Bundespauschale geregelt, kann jedoch ab dem 01.01.2017 nur noch über eine seitengenaue Erhebung erfolgen.

Der Paragraph kann hier eingesehen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__52a.html

 

Woher bekommt die VG WORT sonst ihr Geld?

Im wissenschaftlichen Bereich bekommt die VG WORT ihr Geld vor allem über Kopien oder den Bibliotheks-Leihverkehr, sowie in der Vergangenheit eben über die jährliche Pauschale von 1.000.000€ für die digitale Verbreitung und zur Verfügung Stellung für Lehre und Forschung, die die Bundesländer unter sich aufgeteilt haben.

Die VG WORT bekommt beispielsweise für jeden aufgestellten Kopierer eine jährliche Pauschale deren Höhe abhängig ist vom Standort des Geräts (bspw. Universitäts-Nähe), aber auch für Ausleihen in öffentlichen Bibliotheken, für die es ebenfalls (noch) einen bundesweiten Pauschalvertrag gibt.

 

Wer profitiert von der VG WORT?

Die VG WORT schüttet an jene Autor_innen und Urheber_innen aus, die ihre Werke dort gemeldet haben. Das bedeutet, dass eben jene von ihr profitieren, indem sie Geld für die Weiterverwendung und öffentliche Verwendung ihrer Schriften bekommen. Besonders im wissenschaftlichen Bereich ist dies auch wichtig, da besonders wissenschaftliche Werke häufig nur oder hauptsächlich von Bibliotheken erworben werden, Autor_innen aber oftmals sogar Geld an die Verlage bezahlen müssen, damit ihr Werk überhaupt veröffentlicht werden kann (viele, die mit dem Gedanken einer Promotion spielen, werden sich damit vielleicht sogar schon befasst haben), da ihr Werk vielleicht nur einen kleinen Interessent_innen-Kreis hat. Die vielleicht einfache Aussage, dass wissenschaftliche Texte frei sein sollten wäre ergo verkürzt, da damit nur jene Forschung einträglich wäre, die bereits durch andere Stellen gefördert wird – weniger ein Problem von Wissenschaftler_innen an Hochschulen, jedoch für frei Tätige und Hobby-Wissenschaftler_innen oder solche in der Qualifizierungsphase.

 

Wofür nutzt VG WORT das Geld?/Kommt die Änderung den Autor_innen zu Gute?

Die VG WORT nutzt das Geld, wie bereits beschrieben, zur Ausschüttung an die Autor_innen. Ob damit tatsächlich eine höhere Ausschüttung erreicht wird ist fraglich, da die Goethe Uni und weitere Hochschulen bereits angekündigt haben, den neuen Vertrag nicht zu unterzeichnen. An den Universitäten, die den neuen Vertrag nicht eingehen, dürften sich für die VG WORT unseres Erachtens nach durch den Wegfall der Pauschale rein rechnerisch Minder-, denn Mehreinnahmen ergeben.

Warum ist das problematisch?

Offensichtlich ist der Mehr-Aufwand für die Studierenden bei der Beschaffung der Seminar-Literatur. Problematisch sind an dieser Änderung aber auch weitere Punkte:

  1. Auch der digitale Austausch von (Sekundär-)Literatur unter den Studierenden bspw. für Referate oder Forschungsprojekte wird illegal.

  2. Eine kurzfristige Verteilung von Seminar-Literatur (z.B.. aufgrund aktueller Ereignisse als E-Mail) ist nicht mehr möglich.

  3. Die Abgaben sind im Folgenden von jeder Universität/Hochschule selbst zu tragen. Zuvor wurde der Anteil an der Bundespauschale von 1.000.000 € von den Ländern getragen. Der neue Vertrag bedeutete also eineZusatz-Belastung der Universitäten und Hochschulen die, sollte die digitale Nutzung an der Meldepflicht keinen Schaden nehmen, obendrein in keinem Verhältnis mit der bisherigen Pauschale stünde.

  4. Der Mehraufwand den die Universitäten für die Meldung der genutzten Werke leisten müssten, sollten sie den neuen Vertrag eingehen, ist erheblich und verursacht zusätzliche Kosten für die Universität, die so an anderen Stellen gekürzt werden müssen. Dies bedeutete über Kurz oder Lang eine Verschlechterung der Lehre und Forschung und zusätzliche Kosten neben der reinen Abgabe, z.B. in Form von Verwaltungskosten. (Vgl. https://repositorium.uni-osnabrueck.de/bitstream/urn:nbn:de:gbv:700-2015061913251/2/workingpaper_02_2015_virtUOS.pdf)

  5. Gegebenenfalls ist sogar ein Beeinträchtigung der Lehr- und Forschungsfreiheit zu befürchten (Vorrang von Verlagsangeboten): Universitäten haben die Möglichkeit mit einzelnen Verlagen in einen Vertrag über die digitale Verteilung und Nutzung ihrer Werke abzuschließen oder auch Verträge mit Firmen zu schließen, die digitale Semesterapparate anbieten. Die Folge davon wäre jedoch, dass jene Verlage, mit denen solche Verträge bestehen oder die in den Angeboten letzterer Firmen enthalten sind, mitunter vorrangig gegenüber anderen Quellen oder anderer Seminar-Literatur genutzt werden würden. Diese Gefahr besteht jedoch auch ohne solche Verträge sollte es etwa dazu kommen, dass die Neuregelung dazu führt, dass vorrangig Literatur benutzt wird, die im digitalen Angebot der Uni-Bibliothek enthalten ist um so die „Re-Analogisierung“ zu umgehen.

 

Hat das etwas mit dem VG WORT Urteil zur Aufteilung der Ausschüttungen zwischen Autor_innen und Verlagen zu tun?

Im April 2016 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, nach dem eine 50/50 Aufteilung der Ausschüttung für Autor_innen und Verlage im wissenschaftlichen Bereich durch die VG Wort nicht rechtmäßig ist.

Diese Änderung, die den Autor_innen das alleinige Recht auf die Ausschüttung zuspricht, hat jedoch nichts mit der Änderung der digitalen zur Verfügung-Stellung in Lehre und Forschung zu tun.

 

Was passiert nun?

Spätestens ab 01.01.2017 dürfen sämtliche Werke, an denen die jeweiligen Dozierenden, bzw. hochlandenden Personen keine Rechte besitzen nicht mehr digital zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet die Löschung in OLAT oder weiteren Lernplattformen auf denen Texte bereitgestellt werden, aber auch, dass jegliche digitale Weitergabe (Dropbox-Ordner, Mail-Versand etc.) sowohl von Dozierenden als auch unter Studierenden ab 01.01.2017 gegen das Urheberrecht verstößt. Dies dürfte in den meisten Fällen auch die eigenen Monographien, Sammelbände und Journal-Artikel der Dozierenden selbst betreffen, da die Verwertungsrechte meist an die Verlage abgetreten werden.

 

Was ist künftig noch erlaubt? (kein Anspruch auf Vollständigkeit)

(Quelle: Thelen/Knaden; https://www.uni-hannover.de/fileadmin/luh/content/elearning/info_52a.pdf)

  • Präsentationsfolien (mit Abbildungen, Zitaten etc.)

  • Vorlesungsskripte (mit Abbildungen, Zitaten etc.)

  • Seminarpläne, Ablaufpläne

  • Literaturlisten

  • Übungsaufgaben und Musterlösungen

  • Zusammenfassungen

  • Fallbeschreibungen

  • Protokolle

  • Werke, deren Autor_innen mehr als 70 Jahre tot sind

  • Werke mit freien Lizenzen (Open Access, Creative Commons, ...)

  • Einzelne Abbildungen und Fotos

  • Urheberrechtlich geschützte Musikaufnahmen (< 5 Minuten)

  • Urheberrechtlich geschützte Filme (< 5 Minuten, Kinofilme älter als 2 Jahre)

  • Notenedition (< 6 Seiten)

  • Die Link-Weitergabe und der Verweis zum digitalen (Lizenz-)Bestand der Bibliothek.

  • Die Verlinkung – jedoch nicht digitale Verteilung der Inhalte – zu anderen legalen Online-Angeboten (archive.org / Online Zeitschriften-Artikel, etc.).

 

Was ist nicht mehr erlaubt? (kein Anspruch auf Vollständigkeit)

(Quelle: Thelen/Knaden; https://www.uni-hannover.de/fileadmin/luh/content/elearning/info_52a.pdf)

Die digitale Zugänglichmachung und Verbreitung von

  • Zeitschriftenartikeln

  • Buchauszügen

  • Auf Webseiten veröffentlichte Texte (Auch kostenlos im Internet verfügbare Dokumente, Artikel, Abhandlungen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen zwar verlinkt, aber nicht über eigene Distribution zugänglich gemacht werden)

 

Was war schon vorher nicht erlaubt?

Die Vervielfältigung (digital wie analog) oder digitale Weitergabe und zur Verfügung Stellung ganzer Bücher, bzw. längerer Abschnitte außerhalb folgender Grenzen (exklusive gemeinfreier Werke) und jenseits eines beschränkten Teilnehmer_innen-Kreises, für den die Quellen unerlässlich sind:

  • maximal 12% eines Schriftwerkes, jedoch nicht mehr als 100 S. für Unterricht und Forschung

  • maximal 25% eines Schriftwerkes, jedoch nicht mehr als 100 S. für die eigene wissenschaftliche Forschung

  • Werke geringen Umfangs von maximal 25 S. (z.B. Zeitschriften-Artikel, Sammelband-Beiträge)

 

Sind die elektronisch zugänglichen Werke der Bibliotheken betroffen?

Nein, die Bibliotheken sind in diesem Falle unabhängig von der Uni und schließen, beispielsweise mit Verlagen, eigene Lizenz-Verträge über den online Zugang für ihre Nutzer_innen, bzw. uns Studierenden. Diese sind von den Änderungen nicht betroffen.

 

Was kann ich (dagegen) tun?

Zunächst einmal möchten wir euch raten, alle Texte, die ihr benötigt, oder euch interessieren und auf die ihr über OLAT, weitere Lernplattformen oder auch den Dropbox-Ordner einer_s Dozierenden Zugang habt, noch vor dem 31.12.2016 herunterzuladen und abzuspeichern oder auszudrucken, dies wird laut Uni-Schreiben vom 24.10.2016 spätestens ab dem 01.01.2017 (bzw. falls die Uni bereits vorher die Änderungen durchführt ggf. schon früher) nicht mehr möglich und illegal (Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz) sein. Nicht betroffen hiervon sollten mitunter eigene Skripte und Texte der Dozierenden sein, da diese über ihre eigenen Schriften, sofern sie den oben genannten Kriterien entsprechen und die Rechte am Text nicht abgetreten haben, frei verfügen können. Wie genau die Uni diese Änderung vornimmt und ob die Texte wirklich erst stichtagsgenau gelöscht werden und auch wirklich nur jene, die urheberrechtlich geschützt sind, ist momentan jedoch unklar.

Sonst kann direkt vorerst nichts dagegen getan werden, wir als AStA werden das Thema jedoch weiter verfolgen und euch über mögliche Aktionen auf dem Laufenden halten.. Des Weiteren sehen die Hochschul-Rektor_innen ihre Nicht-Unterzeichnung des neuen Vertrages als Protest.

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