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Brutales Vorgehen gegen friedliche Besetzung

Datum der Veröffentlichung:Freitag 21.10.2011

Der AStA der Universität Frankfurt verurteilt die Räumung des von der Initiative "schlaflos in frankfurt" besetzten Hauses in der Schumannstraße 60 auf Schärfste.

Die Besetzer_innen hatten mit ihrer Aktion versucht auf den Widerspruch von Leerstand und Wohnungsnot hinzuweisen, sowie ein selbstorganisiertes Wohn- und Kulturzentrum in Frankfurt zu schaffen.

Die Besetzung des leerstehenden Hauses ist absolut friedlich verlaufen. Auf einem ersten Plenum hatten sich nach Angaben der Besetzer_innen schon Strukturen zur Nutzbarmachung des Gebäudes ergeben. Eine Perspektive sollte dieses Zentrum vor allem auch für die Studierende bieten, die zu Anfang des Semesters noch keine Wohnung gefunden haben.

"Die Besetzung war ein wichtiges Signal. Hier hätten Wohnräume für Studierende, sowie ein selbstorganisiertes Kulturzentrum entstehen können. Dies scheint aber wohl nicht im Sinne einer neoliberalen Stadt- und Landespolitik zu stehen. Den Versuch einiger Studierender, sich seit Jahren leerstehenden Wohnraum anzueignen wird mit sinnloser Polizeigewalt beantwortet", so Hannes Ahbe, Referent für Kommunikation des AStA.

Trotz vieler Beteuerungen seitens der Landes- und Stadtpolitik wird seit Jahren kein ausreichender Wohnraum in Frankfurt geschaffen. Selbst der Universitätspräsident Werner Müller-Esterl hatte in einem Appell an die Frankfurter Bürger_innen dazu aufgerufen, schnell und unbürokratisch Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

"Der Appell des Universitätspräsidenten mag gut gemeint sein, läuft aber ins Leere. Es ist schwer zu vermitteln, dass der Präsident einerseits aufruft Wohnraum zu schaffen, andererseits die Universität in der Kooperation mit dem Land ehemalige Universitätsgebäude an private Investoren verkauft. Eine solche Politik schafft die Wohnraumnot", so Maximilian Pichl, Referent für Studienbedingungen des AStA. "Der dringende Bedarf an studentischem Wohnraum wurde vor allem während unserer Kampagne ‚Mieten? Ja wat denn?’ deutlich.", so Pichl weiter.

Der Polizeieinsatz wurde vollkommen unverhältnismäßig durchgeführt. "Die Presse sowie die Besetzer_innen wurden von der Polizei maßgeblich getäuscht. Ein Polizeisprecher hatte 20 Minuten vor dem Polizeieinsatz noch zugesichert, dass es keine Räumung geben würde. Zusätzlich wurden die Pressevertreter_innen, die im Haus verblieben waren, von der Polizei gefangen genommen. Dies stellt nicht nur einen Bruch mit der Pressefreiheit dar, sondern sollte auch die Öffentlichkeit von der Räumung ausschließen. Nur so konnte die Polizei ihren gewalttätigen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und einer unverhältnismäßigen Behandlung von Minderjährigen durchsetzen", meint Florian Muhs vom AK Recht.

Der AStA hatte sich gestern mit der selbstorganisierten Aktion der Besetzer_innen solidarisiert. Die Initiative "schlaflos in frankfurt" ruft für heute, den 21.10.2011, zu einer Solidaritätsdemonstration ab 19 Uhr vor dem Cafè Koz (Campus Bockenheim).

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