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Bildung kostet nichts, gibt es nicht...?

Datum der Veröffentlichung:Montag 29.5.2006

Mit Entsetzen verfolgte der AStA die Äußerungen von Roland Koch im gestrigen Interview mit der FAZ. Hier kündigte er an, dass seine Regierung vom Prinzip "Bildung kostet nichts" zurücktreten will. Der AStA befürchtet nun in der geplanten Einführung von Studiengebühren nur die erste von vielen Hürden, die die Landesregierung Kindern aus sozial benachteiligten Familien stellen will. "Studiengebühren sind eine Maßnahme, um Kindern aus sozial benachteiligten Schichten aus einem Hochschulstudium auszuschließen. Der konsequente nächste Schritt wäre für Koch wahrscheinlich Schulgebühren einzuführen um Kindern aus sozial benachteiligten Schichten von einem Schulabschluss abzuhalten.", befürchtet Mike Josef, der stv. Vorsitzende des AStA Frankfurt. Eine solch unsoziale, ungerechte und diskriminierende Politik darf so nicht hingenommen werden, dies muss nicht nur den Studierenden bewusst werden, sondern der gesamten Gesellschaft. Der AStA gibt weiterhin zu Bedenken, dass die Übertragung des Kreditmodells für Studiengebühren auf kommende Schulgebühren zu einigen rechtlichen Problemen führen wird, da es schwierig sein dürfte, Kinder im Grundschulalter als Vertragspartner für die Banken. Leider scheint es als ob Herr Koch nicht ausreichend mit der Landesverfassung vertraut ist. Der Artikel 59 der hessischen Landesverfassung verlangt eindeutig, dass der Unterricht und damit die Bildung an allen hessischen Bildungseinrichtungen unentgeltlich sein muss. "Herr Koch wurde meines Wissens auf die Verfassung des Landes eingeschworen, seine Aufgabe ist es die Verfassung des Landes zu schützen. Mit seiner Politik begeht er allerdings einen eindeutigen Verfassungsbruch. Gerade als Jurist sollte es Herrn Koch klar sein, dass dies nicht tragbar für einen Ministerpräsidenten ist.", wirft Moon R. A. Matin, der hochschulpolitische Referent des AStA Frankfurt, Herrn Koch vor.

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