Die Bescheide kommen

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 14.8.2007

Studierende der Universität Frankfurt haben seit Montag ihre ersten Bescheide über allgemeine Studiengebühren nach dem "Studienbeitragsgesetz" bekommen. Die Universität informiert in diesen Bescheiden die Betroffenen nur über die Befreiungsgründe nach dem Gesetz. Sie führt die Gründe nach der eigenen Satzung der Universität im Bescheid jedoch nicht auf. Die Universität Frankfurt hat den letztmöglichen Zeitpunkt vor Ablauf der Frist für die Wiedereinschreibung gewählt und die Bescheide zudem auch noch wahrheitswidrig datiert: Sie wären nach dem Bescheiddatum erst am Mittwoch, den 15. August erstellt.

"Den Studierenden wird dadurch eine Zahlungsfrist von gerade mal vierzehn Tagen eingeräumt. Sie müssen in dieser Zeit 500 Euro zusätzlich zu den regulären Beiträgen aufzubringen versuchen", so Katayun Bahrehmand, Referentin für Hochschulpolitik des AStA der Universität Frankfurt.

"Seit Monaten gibt bei der Universität niemand Auskunft, was wirklich Sache ist. Die Universität betreibt stattdessen eine einzige Desinformationspolitik. Sie baut zugleich eine enorme Drohkulisse gegenüber den Studierenden auf. Sie versucht insbesondere, den Studierenden Angst vor der Exmatrikulation zu machen. Der AStA versucht dem mit Informationen entgegenzuwirken. Noch diese Woche soll eine Sonderausgabe der AStA-Zeitung an alle Studierenden der Universität verschickt werden", so Bahrehmand weiter.

"Obwohl gleich zwei Verfassungsklagen am Staatsgerichtshof anhängig sind, exekutiert die Universität dieses Gesetz. Angesichts dessen hoffe ich, dass möglichst viele Studierende sich am Gebührenboykott beteiligen und ein politisches Signal gegen die Universitätsleitung und die verfehlte Politik der Landesregierung setzen", so Bahrehmand abschließend.

Nachtrag: Die Universität hat nun die Rückmeldefrist ohne Säumnisgebühren bis zum 21. September verlängert. Erst danach gilt die Nachfrist bis zum 1. Oktober, in der 15,- € Säumnisgebühr fällig sind.

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