Bambule in Frankfurt

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 11.6.2008

Das politische Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren in Hessen stößt auf große Ablehnung in der Bevölkerung. Am Abend begaben sich über 1500 Demonstrierende vom Südbahnhof aus in die Frankfurter Innenstadt. Trotz der erfolgreichen Demonstration kritisieren die Frankfurter ASten der Universität und der Fachhochschule die massive Attackierung vereinzelter Personen durch die polizeilichen Einsatzkräfte auf das Schärfste.

Zu einer Demonstration des Frustes sollte es trotz des Urteils des Staatsgerichtshofes, welches gespannt erwartet worden war, nicht kommen. Folglich war es an der Zeit, die ungerechtfertige Schlappe geschlossen zu verurteilen und die gemeinsamen Ziele umso selbstbewusster zum Ausdruck zu bringen. Die Gebührenbilligung konnte nicht ohne vehementen Protest hingenommen werden. "Die aktuellen Vorgänge schmälern die Argumente gegen Studiengebühren nicht. Gerade das unsägliche Verhalten Kochs in der letzten Woche und das zweifelhafte Urteil des Staatsgerichts-hofes am heutigen Tage", erklärt der anmeldende AStA-Vorsitzende der Fachhochschule Christian Tomaszewski, "hat die Teilnehmenden der Demonstration bewegt, wieder selbst die Verantwortung für ihre Belange in die Hand zu nehmen und ihre Bedürfnisse klar zu artikulieren."

Forderungen waren allem voran die Abwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und die Abschaffung der Studiengebühren durch den Landtag. Auch die Rückzahlung der allgemeinen Studiengebühren der letzten Semester wurde als fällig erachtet, wenn dies schon nicht der Staats-gerichtshof anordne. Nun mal sind und waren Studiengebühren zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt.

Ihr unsozialer Charakter spiegelt sich in dem Minderheitenvotum des Urteils wieder. Trotz diesem muss sich der deutsche Rechtsstaat die Frage gefallen lassen, nach welchen Kriterien er urteilt. "Ein Sozialstaat, welcher sich auf Darlehen zur Herstellung von Sozialverträglichkeit stützen darf, trägt seinen Namen unverdient. Auch hier wird ersichtlich, dass ein entschiedener Widerstand gegenüber dem herrschenden Paradigma der Ökonomisierung auch nach der Studiengebührenabschaffung zu führen ist", analysiert der AStA-Referent für Hochschulpolitik der Universität David Malcharczyk.

Zu der Gewalt durch unsoziale Politik mischten sich erneut brutalste Attacken der Polizei gegen einzelne Studierende, welche aus der Masse herausgezogen und teils schwer verletzt wurden. Das eskalierende Vorgehen der Bundespolizei stach aus dem übergroßen Aufgebot von Einsatzkräften heraus. Gegenüber der sich solidarisierenden Menge wurde Pfefferspray zum Einsatz gebracht.

Zu der Demonstration hatten die hessische LandesAStenKonferenz (LAK), die hessische LandesSchülerInnenVertretung (LSV), die Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW-Studis), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis) aufgerufen.

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