Aufruf zur Kundgebung gegen das "Business Forum Iran"

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 21.5.2014

Am 23. Mai soll in Frankfurt am Main das „Business Forum Iran“ stattfinden. Ziel des Forums ist es, die Geschäfte zwischen Deutschland und Iran auszubauen. Die veranstaltende „Maleki Group“ ermutigt in ihrer Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter andauern (http://de.stopthebomb.net/de/iran-business-forum.html).

Der AStA der Uni Frankfurt stellt sich klar gegen diese Veranstaltung und ruft zur Unterstützung der Protestaktion auf; nicht zuletzt unter Berufung auf die von frankfurter Studierenden per Votum institutionalisierte Zivilklausel, welche Forschung und Lehre in den Dienst ziviler Interessen stellt und mit Blick auf die sich zuspitzende Situation insbesondere weiblicher Studierender im Iran.

Unter den Augen der deutschen Regierung werden Unternehmen dazu ermuntert, ihre Geschäfte mit dem Mullah-Regime des Iran zu intensivieren; dies geschieht obwohl klare Belege für ein iranisches Atomprogramm mit militärischer Ausrichtung existieren1. Deutsche Unternehmen führen Handelsbeziehungen mit einem (Gottes)-Staat, in welchem religiöse Minderheiten, wie auch die politische Opposition massiv unterdrückt und verfolgt werden. Während nach innen der islamische Tugendterror zahlreiche Opfer fordert, wirkt der militante Antizionismus der iranischen Führung im Sinne einer existenziellen Bedrohung des israelischen Staates. Die westlichen Staaten haben sich in den letzten Jahrzehnten außer Stande gezeigt, in auch nur annähernd angemessener Form die Handlungsmöglichkeiten der islamischen „Republik“ Iran einzuschränken und die politische Opposition zu stärken. Man verlässt sich stattdessen auf innere Reformprozesse; immer wieder ist nach Wahlen im Iran vom Sieg vermeintlicher Reformer die Rede, welche letztlich doch nur die dem Staatsoberhaupt Ali Khamenei und dem engen Führungszirkel genehme Politik aus eigener Überzeugung fortführen. Der seit Sommer 2013 regierende Hassan Rohani ist hierfür nur das neueste Beispiel in einer langen Reihe. Er löste den dem Westen unangenehmen Polterer Ahmadinedschad ab, dessen aggressive Politik Sanktionen des Westens nach sich zog, die das Atomprogramm behinderten und Israel insofern nützten.

Mit dem vermeintlichen Wechsel vom Hardliner zum Reformer, stehen dem Iran nun wieder erweiterte Optionen zur Aggression gegen die Opponenten im eigenen Land, zur Fortführung des für die angestrebte Eliminierung Israels zwingend notwendigen Atomprogramms und der Sanierung des Staatshaushalts durch lukrative Geschäftsbeziehungen mit zahlreichen europäischen Unternehmen zur Verfügung. In all diesen Bereichen unternimmt der Iran deshalb wenig überraschend die Initiative. Der nach außen immer höflich und moderat auftretende Rohani beschäftigt sich seit seinem Amtsantritt mit der Liquidierung der Reste der politischen Opposition, welche 2009 von europäischen Staaten und den USA im Stich gelassen den verzweifelten Versuch eines Sturzes der Staatsführung unternommen hatte. Seit erwähntem Machtantritt am 14.06.2013 wurden im Iran 349 Menschen hingerichtet.

Immer wieder waren es Studierende, die versuchten, politische Transformationsprozesse im Iran (vormals Persien) zu erwirken. Ihr progressiver Anspruch konnte sich jedoch weder gegen die reaktionären Kräfte um Ayatollah Khomeini durchsetzen, noch mündete ihr isoliert gebliebener Befreiungsversuch in der Beseitigung des islamistischen Führungsapparats und damit der Durchsetzung basaler liberaler Wertvorstellungen, etwa der Geschlechtergerechtigkeit und der offiziellen Anerkennung von Homosexualität. Die Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und religiösen Minderheiten bleibt weiterhin integraler Bestandteil staatlicher Politik; beispielhaft hierfür steht die im September 2012 durchgeführte Maßnahme, weiblichen Studierenden an zahlreichen staatlichen Universitäten den Zugang zu insgesamt 77 Studiengängen zu verwehren, weil diese nicht „der weiblichen Natur“ entsprächen2. Dass zudem die Verfolgung Homosexueller Staatsräson ist, beweist bereits ein flüchtiger Blick in die Gesetzbücher des Landes3: auf Analverkehr zwischen Männern steht die Todesstrafe. Reale oder unterstellte Verstöße gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Sexualität hatten seit 1979 über 4000 Hinrichtungen zur Folge.

Nieder mit dem Terrorregime! Nieder mit den Feinden der Freiheit!

Freitag, 23. Mai 2014
Kundgebung: 11:30 Uhr
vor der IHK-Frankfurt, Börsenplatz

 

1„The Agency has serious concerns regarding possible military dimensions to Iran´s nuclear programme. After assessing carefully and critically the extensive information available to it, the Agency finds the information to be, overall, credible. The information indicates that Iran has carried out activities relevant to the development of a nuclear explosive device.” IAEA-Board of Governors, GOV/2011/65, 8. November 2011. Zitiert nach: Matthias Küntzel (2012): Deutschland, Iran und die Bombe, Berlin

 

3Strafgesetze der Islamischen Republik Iran (= Sammlung Außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung, Bd. 106). Übersetzt und eingeleitet von Silvia Tellenbach. Hrsg. A. Eser, H.-H. Jescheck, G. Kaiser. Walter de Gruyter, Berlin/New York 1996, ISBN 3-11-014884-6

 

 

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