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Aufruf gegen den Bundeswehr-Stand auf der stuzubi

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 4.9.2012

 

Aufruf gegen den Bundeswehr-Stand auf der stuzubi am 15.9.2012 an der Uni Frankfurt/Main Der Bundeswehr kein gutes Standing einräumen: Töten bietet keine Perspektive!
Am 15. September 2012 findet an der Universität Frankfurt am Main auf dem Campus IG Farben im Westend die "stuzubi - bald Student oder Azubi" statt. Bei der Messe für Schulabsolvent_innen will sich - praktisch unterschiedslos zu Hochschulen und etlichen Unternehmen - die Bundeswehr als Ausbilderin und Arbeitgeberin präsentieren. In dem geschichtsträchtigen Kasino-Gebäude wird dem Militär gar ein besonders prominenter Standplatz bereitgestellt; gerade eingetreten finden die Jugendlichen zur rechten Hand die Armee als gewöhnlichen und viel versprechenden Pfad auf der Suche nach ihrem Werdegang. Die Bundeswehr - (K)Eine 08/15-Arbeitgeberin?

Derzeit wird die Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Ihre Einsätze lassen sich "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen" (VPR 2003). Immer offener werden die Sicherung der globalen Transportwege und der Zugang zu Märkten und Rohstoffen als Ziele ausgegeben (BMVg-Weißbuch 2006). Unter strengen Auflagen soll sie künftig auch im Inland "militärische Kampfmittel" anwenden dürfen (BVerfG 2012). Die Bundeswehr führt Krieg, besetzt Länder und stetig wird ihr Aufgabenfeld ausgeweitet - mit allen dazugehörenden Gefahren für die Freiheit. Von Sicherheit reden und dabei Drangsalieren und Töten im Interesse von Nation und Wirtschaft oder dazu Beihilfe leisten - die Bundeswehr bietet schlichtweg keine Arbeitsverhältnisse im üblichen Sinne.

Zumal die Grundrechte der Soldat_innen durch das Prinzip von Befehl und Gehorsam maßgeblich eingeschränkt sind. Das gilt auch für ihre Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Straftatbestände sind unerlaubtes Fernbleiben, Ungehorsamkeit und Befehlsverweigerung - wie auch immer der Befehl gelautet haben mag. Schlimmstenfalls kann das heißen sich unverantwortlichen Risiken aussetzen zu müssen, selbst und ohne Hinterfragung töten zu müssen oder den Befehl zu verweigern und bestraft zu werden. Seit 1956 sind etwa 3100 Soldat_innen und zivile Beschäftigte im Dienst zu Tode gekommen, die Anzahl der durch Bundeswehraktionen Getöteten ist nicht klar erfassbar, übertrifft sie aber um ein Vielfaches. Findet etwa angesichts dessen während einer Bundeswehr-Ausbildung ein Sinneswandel statt, ist bspw. die eingegangene zwölfjährige Verpflichtung zudem ein persönliches Trauerspiel.

Früher Staubsaugervertreter - heute Jugendoffiziere

Die Werbemaßnahmen und -ausgaben der Bundeswehr schnellen in die Höhe: In Schulen und an Hochschulen, im öffentlichen Raum und nicht zuletzt auf Karriere-Messen wird eine Zukunft als Teil der Armee als gewinnbringendes Abenteuer und Perspektive mit den unterschiedlichsten Aufgaben verkauft. Die Rekrutierungsoffensive hat Gründe, denn mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und den vielfältigen Umstrukturierungen ist viel daran zu setzen, das Auftreten der Armee im alltäglichen Leben zur Normalität werden zu lassen. Ohne breite Akzeptanz wird weder der Umbau von der Verteidigungswehr zum Eingriffsheer planmäßig verlaufen noch Nachwuchs in ausreichender Anzahl gewährleistet sein.

Schon an den Schulen werden Schüler_innen und Lehrkräfte durch im Jahre 2011 90 Jugendoffiziere und 390 Wehrdienstberater bearbeitet. Der in Hessen dafür ausschlaggebende Kooperationsvertrag wurde Ende 2010 mit dem Kultusministerium geschlossen. In Studium, Lehre und Forschung der Hochschulen finden sich immer mehr militärische Inhalte und Kooperationen. "Die Goethe-Universität Frankfurt führt wehr- und sicherheitstechnische Forschungen durch”, berichtete die Landesregierung 2009. Per Urabstimmung haben sich die hiesigen Studierenden Anfang 2012 mit großer Mehrheit an allen Fachbereichen für eine nur zivilen und friedlichen Zwecken verschriebene Hochschule ausgesprochen. Dies scheint die Uni-Leitung noch zu keinen Konsequenzen bewegt zu haben.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet auf der stuzubi voran. Halten wir sie auf!

 
 

 

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