AStA will Rechtsmittel gegen Razzia im Studierendenhaus einlegen

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 2.5.2017

Am Abend des diesjährigen Gründonnerstag, den 13.04.2017 führte die Polizei Frankfurt mit 150 Einsatzkräften eine Stürmung und Durchsuchung im Studierendenhaus am Campus Bockenheim durch. Sämtliche Personen, die sich im Haus befanden, wurden einer Ausweiskontrolle unterzogen und als Verdächtige protokolliert, viele wurden auch abfotografiert. Der AStA lässt aktuell die Rechtsgrundlage des polizeilichen Einsatzes prüfen und wird nach Maßgabe Rechtsmittel dagegen einlegen.

"Das Vorgehen der Polizei Frankfurt erscheint nicht nur unbegründet und überzogen, wir bezweifeln, dass das polizeiliche Handeln im Bereich des Legalen lag", so Anna Yeliz Schentke, aus dem AStA-Vorstandskollektiv. "Weder den kontrollierten und festgesetzten Personen, noch den Verantwortlichen des AStA wurden Gründe für die Razzia genannt. Der Verweis auf das Hausrecht des AStAs wurde ignoriert. Ein Durchsuchungsbeschluss lag nicht vor.“

Das Studierendenhaus ist ein wichtiges Zentrum Frankfurter Stadtteilinitiativen, des kulturellen Austauschs. Neben dem Café Koz, der Kita und einem Wohnheim befinden sich dort Redaktionsräume des diskus, Büros hochschulpolitischer Gruppen und der Studierendenschaft sowie Lern- und Konferenzräume. Eine willkürliche Durchsuchung des Hauses ohne hinreichende Begründung und Benachrichtigung des AStAs oder des Präsidiums stellt aus Sicht des AStAs eine bewusste Behinderung der unabhängigen Arbeit der Studierendenschaft und der sich dort engagierenden Gruppen dar. So erklärt Lexi Knodt, aus dem AStA-Vorstandskollektiv: „Die Verdächtigung aller im Haus befindlichen Personen stellt eine völlig unangemessene Kriminalisierung der hier Arbeitenden dar. Alle, die sich im Studierendenhaus aufhalten unter Generalverdacht zu stellen ist nicht nur ein Angriff auf die Studierendenschaft, sondern auf das Haus als kulturellen und politischen Ort.“

Im Verlauf der Razzia stürmte die Polizei eine zufällig ebenfalls stattfindende Versammlung der Geflüchteten-Initiative Project Shelter und unterstellte einer der anwesenden Personen, sich ohne gültige Papiere in Deutschland aufzuhalten. Die Person wurde verhaftet und noch am Abend wieder aus dem Gewahrsam entlassen, nachdem auch der Polizei klar geworden war, dass es sich um eine haltlose Unterstellung handelte.

Ebenfalls durchsuchte die Polizei willkürlich Räume im Studierendenhaus. So auch den Redaktionsraum des unabhängigen Presseorgans diskus sowie die AStA-Büros, die die Arbeitsplätze der offiziellen Studierendenvertreter*innen darstellen. Die Polizei hat im Zuge dessen Gegenstände aus dem Haus mitgenommen. Außerdem soll die Polizei der Aussage eines*r Betroffenen zufolge diesem*r gegenüber auch die Waffen gezogen haben. Die betreffende Person wurde dabei nicht als Tatverdächtige*r in Gewahrsam genommen.

Erst im Nachhinein wurde als Grund für die Razzia angeführt, dass flüchtige Tatverdächtige, die am früheren Abend das Maritim-Hotel beschädigt haben sollen, in einem Teil des Studierendenhauses vermutet wurden. Im Studierendenhaus wurden keine Tatverdächtigen verhaftet.

"Das hätten wir von vornherein sagen können, dass sich im Studierendenhaus wie im überwiegenden Rest Frankfurts selbstverständlich keine Straftäter_innen aufhalten. Wie bei der Polizei Frankfurt aus vagen Vermutungen eine willkürliche Durchsuchung werden konnte, macht mich fassungslos", so Lexi Knodt weiterhin. "Es kann nicht angehen, dass das Verhalten der Polizei wahllos zwischen der Suche nach Tatverdächtigen wegen Sachbeschädigung, Feststellung von Aufenthaltstiteln und Durchsuchung von Redaktionsräumen wechselt. Gerade die Polizei muss sich an klare rechtliche Vorschriften halten und ihre Handlungen insbesondere den davon betroffenen erklären. Ansonsten haben wir keinen Schutz mehr vor polizeilicher Willkür."

Anna Yeliz Schentke resümiert: "Es war ein Abend der Unterstellungen, falschen Annahmen und völligen Fehleinschätzungen, die sich dazu noch auf rechtlichem Glatteis bewegten. All dies lässt erhebliche Zweifel an der Kompetenz und Zuverlässigkeit der Polizei Frankfurt aufkommen."

 

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Weitere Presseberichte und Hintergrundinformationen zum Thema:

(einstimmige) Beschlussfassung des Senats der Goethe-Universität Frankfurt vom 26.04.2017:

„Auf der Basis unseres Leitbildes möchten wir aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass an der Universität ein reflektierter Umgang mit dem Thema ‚racial profiling‘ herrschen soll.“

Pressemeldung der Student_innen-Zeotschrift diskus:

https://www.facebook.com/notes/diskus-frankfurter-student_innen-zeitschrift/pressemitteilung-der-diskus-wg-hausdurchsuchung-im-studierendenhaus-durchsuchung/1645889772117896/

Pressemeldung von Project Shelter:

https://www.facebook.com/notes/projectshelter-frankfurt/polizeigewalt-am-campus-bockenheim-aktivist-von-project-shelter-verhaftet-mehrer/693821647467714/

Presseberichte:

https://schwarzbunterblog.wordpress.com/2017/04/14/wer-wird-verhaftet-der-schwarze/

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/polizei-frankfurt-durchsuchung-im-cafe-koz-nach-hotelattacke-a-1260719

https://merkurist.de/frankfurt/blaulicht/asta-kritisiert-polizeieinsatz-im-cafe-koz_55v

http://hessenschau.de/panorama/nach-randale-vor-maritim-hotel-studentenvertreter-kritisieren-polizeieinsatz-,maritim-angriff-100.html

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