AStA-Vorstand: "Koch muss Frankfurt den kommunalen Finanzausgleich kürzen"

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 30.1.2007

Das forderte der zweite AStA-Vorsitzende der Frankfurter Universität, Mike Josef das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt. Die Wahlbeteiligung war am Sonntag auf den historischen Tiefststand von 33,6% gesunken.

Natürlich ist die Forderung des angehenden Politologen im Frankfurter AStA nicht ganz ernst gemeint. Er verweist damit vielmehr auf ein Gesetz der CDU-Landesregierung, demzufolge den ASten bei zu niedriger Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Studierendenvertretung Mittel gekürzt werden.

Die ASten sehen das Gesetz, das genau ein Jahr vor der Verkündung allgemeiner Studiengebühren in Kraft trat, als einen gescheiterten Versuch der Koch-Regierung an, den Studierenden rechtzeitig den Geldhahn für mögliche Protestaktionen zuzudrehen. Koch hatte sich dagegen behauptet, damit lediglich etwas für die Wahlbeteiligung an den Hochschulen tun zu wollen. "Exemplarisch für die Oberbürgermeisterwahl war die Wahlbeteiligung bei den unter 25 Jährigen. Sie fiel mit 17,6% geringer aus als bei den Wahlen zum AStA im Jahr 2006 an der Uni Frankfurt," so Josef weiter.

Die aktuelle Situation nach der Frankfurter Wahlbeteiligungsmisere sieht Josef als ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung: "Wenn es Herrn Koch tatsächlich mit dem Gesetz um die Wahlbeteiligung ginge, dann müsste er jetzt bei der OB-Wahl denselben Maßstab anlegen. Tut er das nicht, entlarvt er die waren Absichten der CDU, die hinter dem Gesetz standen. Die geringe Wahlbeteiligung geht laut Koch auf die Politikzufriedenheit und nicht auf die Politikverdrossenheit der BürgerInnen zurück. Damit will Koch von der allgemeinen Sitation ablenken." Man warte gespannt auf die weitere Reaktion aus der Staatskanzlei, so der AStA-Vorsitzende.

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