AStA der Uni Frankfurt bei Klage optimistisch

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 28.11.2006

Mit dem bisherigen Verlauf der Verfassungsklage gegen das Hessische Studienbeitragsgesetz zeigt sich der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Johann Wolfgang Goethe-Universität sehr zufrieden. ?In den zwei Wochen seit Beginn der Aktion besuchen bereits täglich durchschnittlich 1000 Menschen die Kampagnenseite im Internet, Tendenz steigend. Und wir fangen erst an!? freut sich Tobias Courtial, hochschulpolitischer Referent. Allein an der Uni Frankfurt würden erst jetzt 20.000 Flugblätter verbreitet, um noch mehr Bürgerinnen und Bürger über die Verfassungsklage gegen das Studienbeitragsgesetz zu informieren. Der AStA erwarte davon einen weiteren Schub für die Kampagne.

Auch Mike Josef, stellvertretender AStA-Vorsitzender und Mitinitiator des Normenkontrollverfahrens, zeigt sich sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf: ?Wir konnten mit unserem Infotelefon schon vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Fragen weiterhelfen und stehen auch mit den Behörden in Kontakt, damit das Verfahren möglichst reibungslos abläuft. Auch haben wir viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge erhalten.?

43.308 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen können beim Staatsgerichtshof gegen ein Gesetz Verfassungsklage einreichen. In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wird dann seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Da maßgebliche Experten das Studienbeitragsgesetz (StuBeiG) der CDU-Landesregierung für verfassungswidrig halten, rufen die hessischen ASten dazu auf, gemeinsam das Studienbeitragsgesetz und damit die Politik der Landesregierung vor den Staatsgerichtshof zu bringen. Auf der Kampagnenseite www.verfassungsklage-bildung.de sind alle wesentlichen Informationen zusammengetragen, auch die notwendigen Formulare können dort heruntergeladen werden.

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