AStA nimmt geplante CDU-Gesetzesänderung zur Kenntnis

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 19.9.2006

Die heute von der CDU-Landesregierung vorgelegte Gesetzesänderung zum geplanten Studiengebührengesetz nimmt der AStA der Uni Frankfurt zur Kenntnis. In einer vorher nur wenig bekannt gemachten Pressekonferenz legte die CDU heute einige Änderungen vor, die die Sozialverträglichkeit des Gesetzesentwurfes garantieren sollen.

Allerdings ist der AStA nach wie vor der Ansicht, dass Studiengebühren in Hessen durch die Verfassung nicht erlaubt sind, auch wenn die CDU ihren Gesetzesentwurf nun verändert hat. Mit den hier vorgelegten Punkten wird das generelle Problem der Verschuldung der Studierenden nicht gelöst, auch wenn einige der Punkte des Entwurfes entschärft wurden. Der AStA der Universität Frankfurt wertet diese Veränderungen zwar als Erfolg ihrer zahlreichen Proteste der letzten Monate, wird aber weiterhin gegen den grundsätzlichen Verkauf von Bildung protestieren.

„Diese Änderungen lösen nicht die grundsätzliche Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der hessischen Verfassung. Die CDU betreibt Stimmungsmache und hat trotz vielfältiger Versprechungen keinen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Lediglich ein paar Änderungen wurden erstellt, die uns nicht davon überzeugen, dass das Studiengebührengesetz in dieser Form sozial gerecht ist“, so der stellvertretende AStA-Vorsitzende Mike Josef.

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