AStA Frankfurt kritisiert erneute Eskalation durch Polizei

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 29.6.2006

Nach einer friedlich verlaufenen Kundgebung versuchten nach Angaben der Polizei einzelne Teilnehmer, auf eine Autobahn zu gelangen, wurden jedoch von den Einsatzkräften aufgehalten. Allerdings gab sich die Polizei damit nicht zufrieden und kesselte weit über 1000 Demonstranten ein. Es kam zu 21 Festnahmen, bei denen es teilweise zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte kam, wie zahlreiche Zeugen berichten.

"Das war eine weitere unnötige und kontraproduktive Aktion der Polizei. Die Einkesselung einer friedlichen Demonstration stellt eine Provokation dar und ist das Gegenteil von Deeskalation", konstatiert der AStA-Vorsitzende Amin Benaissa. "Mittlerweile ist die Polizei dazu übergegangen, wahllos Studierende festzunehmen. Demonstranten werden wegen einzelner Vorfälle unter Generalverdacht gestellt und eingeschüchtert", ergänzt der stellvertretende AStA-Vorsitzende Mike Josef.

Der AStA ist besorgt über die verschärfte Vorgehensweise der Polizei und fordert die Sicherheitskräfte auf, vom verstärkten Gewalteinsatz wieder abzurücken. Wie die Polizei selbst in den letzten Wochen immer wieder betonte, demonstriert die überwältigende Mehrheit der Studierenden friedlich. "Vage Verdachtsmomente können kein Grund sein, dass Demonstranten, von denen keine unmittelbare Gefahr ausgeht und die keinen Widerstand leisten, unter Einsatz von Gewalt festgenommen werden. Das sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein", so Tobias Courtial, AStA-Referent für Hochschulpolitik.

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