AStA Frankfurt begrüßt Urteil im "Pick-Up-Prozess"

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 21.12.2016

Im Streit eines selbsternannten „Pick-Up Artist“ mit dem AStA der Universität Frankfurt hat das Landgericht Frankfurt dem AStA heute Recht gegeben. Der Kläger hatte in einem Eilverfahren im Januar 2016 eine instweilige Verfügung vor dem OLG Frankfurt gegen den AStA erwirkt, die diesem die Verbreitung zweier Artikel, in denen der Sexismus der Pick-Up Szene kritisiert wurde, untersagt. Im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Frankfurt wurde die Unterlassungsklage nun abgewiesen.

Mit dem Urteil stärkt das Landgericht das Grundrecht der Studierenden auf freie Meinungsäußerung, sowie das Recht des AStAs Artikel von Studierenden in seiner Zeitung zu verbreiten. Kritik am organisierten Sexismus der Pick-Up-Szene darf nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten zensiert werden. Dennoch ist es skandalös, dass sich die juristische Auseinandersetzung nicht auf die übergriffigen Praktiken der Pick-Up Szene bezieht, sondern auf die Frage, ob und wie über diese berichtet werden darf. Der Ausgang des Verfahrens unterstreicht auch, dass in den Medien und Gremien der verfassten Studierendenschaft über allgemeine politische Inhalte diskutiert werden darf, die Studierendenschaft also durchaus insofern ein politisches Mandat besitzt. Eine Unterteilung in hochschulpolitische und allgemeinpolitische Themen ist willkürlich, weil Campus-Themen immer in gesellschaftlichen Zusammenhängen verankert sind. Dass sich im Januar 2016 auch der akademische Senat der Goethe-Universität zu dem Thema „Pick-Up“ positionierte, zeigt, dass das Konstrukt der allgemeinpolitischen Äußerung im Verfahren nicht aufrecht erhalten werden.

Der AStA fühlt sich durch das Urteil in seiner Position bestärkt. Bleibt es bei diesem Urteil, ist die Unterlassungsverfügung gegenstandslos. Einer inhaltlichen Zensur der AStA-Zeitung ist damit eine Absage erteilt.

Der Fall war im Frühjahr bereits Auslöser einer bundesweiten Debatte. Anfang März verbreiteten zahlreiche politische Organisationen die Artikel um auf den organisierten Sexismus der „Pick-Up“ Szene hinzuweisen und Solidarität mit dem Frankfurter AStA zu demonstrieren. Daraufhin gingen weitere Klagen gegen Einzelpersonen und bekannte Zeitungen ein, die alle für den Kläger erfolglos waren.

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