AStA fordert Kehrtwende statt "freiheitliche" Studiengebührenpläne

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 5.3.2008

Die hessische CDU bewegt sich hinsichtlich der Studiengebührengesetzgebung in Richtung FDP und versucht auf diesem Weg auch Bündnis 90/Die Grünen zu umgarnen. Dies sorgt beim AStA der Goethe-Universität für keine Verwunderung.

In Anlehnung an das euphemistische "Hochschulfreiheitsgesetz" (HFG), welches seit 2007 in NRW gilt, sollen die Hochschulen in Hessen zukünftig selbst entscheiden, in welcher Höhe sie Studienge-bühren erheben. Dieser Vorschlag kann allenfalls den Anschein von mehr Freiheit erwecken. Er stammt aus der Feder der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, dessen Ableger "Centrum für Hochschulentwicklung" (CHE) der NRW-Regierung derartige Neuregelungen geradezu diktiert hatte.

Nachdem mit verschiedenen Gesetzesinitiativen sich auch in Hessen immer wieder der Hochschulautonomie angenommen wurde und dies allenfalls zu einem stärkeren Wettbewerb und einer ausgeprägteren Marktabhängigkeit des Bildungssektors führt, will die CDU jetzt auch diesen Absatz des HFG übernehmen. Die AStA-Vorsitzende Anja Engelhorn erklärt hierzu: "Wenn vorgegeben wird, ein Markt unter den hessischen Hochschulen sei Ausdruck von Freiheit, so ist dies schlichtweg Humbug. Wissenschaftsfreiheit muss heißen frei zu sein von den Zwängen markt-orientierten Handelns." Deshalb dürfen sich alle freiheitsgewillten Kräfte nicht von einem solchen Vorstoß, welcher alles andere als eine bildungspolitische Kehrtwende darstellt, irritieren lassen.

Jessica Castro Merino, stellvertretende AStA-Vorsitzende, ergänzt: "Auch an unserer grundsätzlichen Kritik an Studiengebühren würde die Novellierung nichts ändern." Vermutlich sei unter diesen Vor-zeichen mit baldigen Erhöhungen der Studiengebühren zu rechnen. Ein Wettbewerb um die geringsten Studiengebühren sei illusorisch. "Die Studierenden bleiben trotz Studiengebühren Bittsteller und werden keine Kunden, da sie auf Bildung angewiesen sind. Die Hochschulen würden sich hingegen wegen der massiven Unterfinanzierung des Bildungssystems nach Oben orientieren und bald höhere Studiengebühren fordern." Doch dann wäre der Plan der Regierung aufgegangen; nach ihren Erfahr-ungen mit den studentischen Protesten, hätten sie sich geschickt aus der Verantwortung gezogen.
"Derartige Gesetzgebungen sind kein Ausdruck von autonomen Hochschulen. Wegen solchen Eigenverantwortlichkeiten wird sich zunehmend der Wirtschaft angebiedert. Dies ist der Vernachlässigung des Bildungssektors durch die Politik verschuldet", resümiert Engelhorn.

Der Allgemeine Studierendenausschuss geht weiterhin davon aus, dass es auch vor dem Hintergrund der Verfassungswidrigkeit des HstuBeiG bald zu der Abschaffung von Studiengebühren in Hessen kommen wird und solche Entwürfe somit hinfällig seien. Auf Gesetzesnovellierungen, welche wieder für Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung sorgen müssten, wird darüber hinaus gepocht.

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