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AStA fordert Bekenntnis der Hochschulleitung für Zivilklausel

Datum der Veröffentlichung:Sonntag 9.9.2012

AStA der Goethe-Universität fordert Einhaltung der Zivilklausel und Rücknahme des Standes der Bundeswehr auf Berufs- und Ausbildungsmesse "Stuzubi”
Am Samstag den 15.09. findet in den Räumen der Goethe-Universität am Campus IG-Farben die Messe "Stuzubi" statt. Hier, so wirbt der Organisator, haben Fachabiturienten und Abiturienten die Möglichkeit, sich über Studium und Ausbildung zu informieren. Unter der Schirmherrschaft von Kultusministerium, Stadt und Land bieten Unternehmen und Organisationen jungen Menschen eine Zukunft - unter anderem in der Bundeswehr als Branche des "Öffentlichen Dienstes".

"Aus mehreren Perspektiven sehen wir dies als problematisch.", so Daniel Katzenmaier, Vorsitzender des AStA der Goethe Universität. "Anfang des Jahre stimmte eine Mehrheit der Studierenden für die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universität aus. Damit fordern sie die Universität auf, keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr einzugehen." Im Januar 2012 führten der AStA und der AK Zivilklausel eine Urabstimmung unter den Studierenden durch, bei der sich 76,3% für die Verankerung der Zivilklausel in der Grundordnung der Universität aussprachen. Sie bestätigten damit die Zivilklausel im offiziellen Hochschulentwicklungsplan (HEP) der Universität und forderten den Senat weiterhin auf, die Zivilklausel nun auch dauerhaft und verbindlich in die Grundordnung zu schreiben.

"Wir fordern in diesem Sinne die Universitätsleitung dazu auf, diesen Anbieter nicht bei der Stuzubi zuzulassen." so Jessica Lütgens, Kommunikationsreferentin "Des Weiteren sehen wir die Bundeswehr keineswegs als eine reguläre Arbeitgeberin. Das Prinzip von Befehl und Gehorsam, die Möglichkeit, in Kampfhandlungen eingesetzt zu werden, hier zu töten oder getötet zu werden, ebenso wie die Versuche, der Bundeswehr ein besseres Image zu geben, in Zeiten, in denen unter anderem Sicherung der globalen Transportwege und der Zugang zu Märkten und Rohstoffen als Ziele ausgegeben werden, die Aussicht auf Inlandseinsätze, all dies betrachten wir als höchst kritisch."

"Die Universitätsleitung sieht sich offensichtlich nicht in der Lage oder demonstriert hier einen Unwillen, die verabschiedete Zivilklausel einzuhalten" moniert Daniel Katzenmaier. "Wir fordern die Universitätsleitung auf, die Zivilklausel einzuhalten und zu achten. Ein erster Schritt hierzu wäre die Entfernung des Bundeswehrstandes aus der Reihe der Anbieterinnen bei der Stuzubi. Des weiteren wäre ein klares Statement der Universität zu der Zivilklausel und gegen die Militarisierung der Gesellschaft, Schulen und Hochschulen wünschenswert."

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