AStA erstaunt über Gesetzesverabschiedung zu Studiengebühren

Datum der Veröffentlichung:Montag 9.10.2006

Am heutigen Donnerstag, 05.10.06, wurde in Wiesbaden von der CDU-geführten Landesregierung das Gesetz zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Hessen beschlossen. Leider kann der AStA die vielen positiven Punkte, die Minister Corts in seiner Pressemitteilung aufzählt, nicht entdecken. "Uns fehlt wohl die Hälfte des Textes", so Stefan Wender, Referent für politische Bildung im AStA.

So sticht uns zuerst einmal die angebliche Mitsprachemöglichkeit der Studierenden bezüglich der Verwendung der Gebühren ins Auge. Uns ist keinerlei Möglichkeit bekannt, wie das Gesetz den Studierenden effektiv und bindenden Einfluss auf die Verteilung der Gebühren gibt. Das Gesetz sieht lediglich die schon von der Verfassung garantierte Möglichkeit der Meinungsäußerung vor, mehr aber auch nicht.

Herr Corts betont außerdem weiterhin die Sozialverträglichkeit des Gesetzes; leider stellen wir fest, dass diese Verträglichkeit durch ein Darlehensmodell ermöglicht wird, welches sehr wohl sozial unausgewogen ist.

Die von Minister Corts propagierte Verkürzung der Studiendauer (die, so Herr Corts in einem Interview am 17. Mai in der FR bestätigt, bei „ca. einem Semester“ liegen dürfe) kann von uns auch nur schwer nachempfunden werden: schon jetzt arbeiten mehr als 60% der Studierenden, durch die nun eingeführten Gebühren und die damit verbundene Mehrbelastung wird sich diese Zahl eher erhöhen denn verringern. Wie dadurch das Studium kürzer werden soll, können wir uns nicht erklären.

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