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AStA erklärt sich solidarisch mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes und kritisiert Streikrecht

Datum der Veröffentlichung:Montag 5.3.2012

Der AStA der Universität Frankfurt solidarisiert sich mit den Lohnabhängigen des öffentlichen Dienstes, die heute zu Warnstreiks aufrufen.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind nicht nur für die Beschäftigen z.B. der Verkehrsbetriebe, ein Problem sondern auch für viele Studierende. Der Lohn der Busfahrer_innen liegt zum Teil bei einem Stundenlohn von 7,50 Euro die Stunde, eine nicht im Ansatz angemessene Bezahlung in Anbetracht dessen, dass Busfahrer_innen besonders im Rhein-Main-Gebiet für Pendler_innen unverzichtbare Arbeit leisten.
Als besonders problematisch erweist sich dieses Tatsache, da Teile des öffentlichen Nahverkehrs privatisiert sind, so dass durch permanenten Konkurrenzdruck Lohndumping zur Kostensenkung betrieben wird. Die Forderung der privat Beschäftigten nach der Erhöhung des Lohns zwischen 14% (1,15 Euro) und 1,50 Euro und die Forderung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten nach einer Lohnerhöhung von 6% (oder 200 Euro) sind daher angebracht und mehr als legitim. Der AStA überweist dem RMV jährlich über 12 Millionen Euro für das Semesterticket der Studierendenschaft. Als Großkunde fordert der AStA von den im RMV organisierten Unternehmen eine faire Bezahlung für die Beschäftigten.
Gleiches gilt auch für alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wie beispielsweise Erzieher_innen, die häufig ebenfalls nicht nur nterbezahlt sind sondern auch keine Anerkennung für ihre Arbeit erhalten.
Aus aktuellem Anlass weisen wir daher auch auf die Situation der Streikenden bei Maredo hin. Mit systematischen Einschüchterungsversuchen wurde versucht den gewerkschaftlichen Organisierungsgrad zu reduzieren um Lohnkürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Marco Sager, Referent des AStA meint dazu: "Dies zeigt, Lohndumping und prekäre Beschäftigung sind kein Phänomen einzelner Branchen oder eines bestimmten ‚Millieus’. Alle Arbeitnehmer_innen, also auch Studierende sind davon betroffen. Deshalb ist ein politisches Streikrecht richtig und wichtig!". Bettina Herold ergänzt: "Kritikabel ist auch, dass alle Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen abzielen, in Deutschland verboten sind. Wir fordern dementsprechend auch eine Ausweitung des deutschen Streikrechts im Sinne des Wiesbadener Appells."

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