AStA begrüßt Initiative gegen Studiengebühren - Doch Kritik besteht zu Genüge

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 15.4.2008

Jüngst haben SPD, Grüne und Linke ihre Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen in den Landtag eingebracht. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Frankfurt zeigt sich hinsichtlich dieser Initiativen der parlamentarischen Mehrheit erfreut. Kritik bleibt dennoch nicht aus.

Angesichts der Überzeugung der Mehrheit des Landtags, Studiengebühren in Hessen seien sowohl juristisch, da verfassungswidrig, als auch politisch, da unsozial, illigitim, ist diese es den Studierenden schuldig auch auf die Rückzahlung der Studiengebühren hinzuwirken. Mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs würde dies wohl ohnehin fällig. Die bisherigen Finanzierungsvorschläge zur Ausfallkompensation sind tragfähig und plausibel. "Der Werbeetat der Landesregierung ist schon deswegen nicht mehr so hoch anzusiedeln, da es keine Hochglanzbroschüren pro Studiengebühren zur Verblendung der Bevölkerung mehr geben wird", witzelt die stellvertretende AStA-Vorsitzende Jessica Castro Merino und betont: "Zweifelslos lassen sich weitere Mittel zur Rückerstattung der Studiengebühren im Landeshaushalt erschließen ohne an die Substanz gehen zu müssen." David Malcharczyk, Referent für Hochschulpolitik, bekräftigt dies: "Die kommisarische Landesregierung hätte im Nachtragshaushalt dem Parlament zu entsprechen. Es ist an der Zeit für eine gescheite Finanzierung der Hochschullandschaft: Aus den richtigen Töpfen und zu den richtigen Empfängerinnen und Empfängern."

Als überaus erfreulich bewertet der AStA die vorgesehene Abschaffung der Langzeit- und Zweit-studiengebühren. "Einem Lautenschläger´schen Bild von schmarrozenden Studierenden wird somit die Realität und eine klare Absage der Privatisierung von Bildungsausgaben entgegengesetzt", analysiert Castro Merino. Unbehagen stellt sich im Detail des aussichtsreichen Entwurfs von SPD und Bündnisgrünen bei der Einführung der Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Studie-renden und möglichen Zwangsexmatrikulationen ein. "Mit diesem Passus wird es eben doch jenen, welche keine Vorstellung von freier Bildung und den Hürden des studentischen Alltags haben, recht gemacht. Die Zielvereinbarungen birgen ein großes Gefahrenpotential in sich", kommentiert Malcharczyk. "Auch wenn wir das Aufstocken der Beratungsangebote begrüßen, dürfen diese nicht zu Represalien werden. Wir richten uns daher gegen die Zwangsexmatrikulationsverordnungen."

Auch bliebe bei der Verabschiedung des Gesetzes mit den Verwaltungsgebühren eine letzte Form der Studiengebühren durch die Hintertür und somit ein fader Beigeschmack. "Sie sind als Wegbereiter allgemeiner Studiengebühren gekommen und müssen mit diesen auch gehen", erklärt Castro Merino. "Die Abschaffung aller Studiengebühren in Hessen muss, neben dem juristischen, auch auf politischem Wege gelingen. Dies wäre die Einleutung eines Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik. Der imensen Bedeutung von guter Bildung für alle muss endlich gerecht werden." "Koch mag nicht entthront worden sein. Doch wir sind guter Dinge, dass er sich dies noch wünschen wird. Studiengebühren haben als schwarzes Kapitel der hessischen Geschichte hinter uns gelassen zu werden. Seine Verzögerungstaktik darf nicht gelingen", beendet Malcharczyk.

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